In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung stand neben weiteren Anträgen, ein Antrag des Bürgermeisters zur Abstimmung auf der Tagesordnung, mit dem der Gemeindevorstand beauftragt werden sollte, dem neugegründeten Verein Arthaus-Kunst und Kultur Münster/Altheim e.V. das ehemalige Rathaus für 12 Jahre zur Verfügung zu stellen.

 Ein in Aussicht gestellter Förderbetrag aus dem LEADER-Programm führt dabei offensichtlich zu einer Nutzungsbindung von 12 Jahren. Zu welchen Vereinbarungen das Haus dann an den Verein überlassen werden soll, konnten die Gemeindevertreter nur lückenhaft in den Beratungen erfahren. Ein konkreter Vertragsentwurf über die Nutzung war nicht vorgelegt worden. Bei einer solch langen Bindung muss jeder Gemeindevertreter wissen, welche Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien da vereinbart werden sollen und was das die Gemeinde kostet. Eine Entscheidung kann daher nur bei Vorliegen eines entsprechenden Vertragsentwurfes getroffen werden.

Genauso war beantragt die baulichen Erhaltungsmaßnahmen am Rathaus gemäß der LEADER-Förderung umzusetzen und die Finanzierung durch die Gemeinde zu tragen. Über die Art der vorgesehenen baulichen Maßnahmen wurde weder in den Ausschüssen noch der Gemeindevertretung von der Verwaltung informiert. In der Vergangenheit wurden von Verwaltung und Bürgermeister unterschiedliche Summen hinsichtlich der Erhaltung des Gebäudes genannt. Die bisher geschätzten Beträge lagen zwischen 300.000 Euro und 460.000 Euro, eine genaue Kostenermittlung mit der Aufstellung der Maßnahmen wurde den Gemeindevertretern bisher vorenthalten.

Bei diesem Informationsstand hielten die Mitglieder der CDU Fraktion den Antrag zur Konzeption und Nutzung des ehemaligen Rathauses für nicht entscheidungsreif und lehnten ihn daher ab.

Zuletzt war im Rathaus mit der Erhaltung des Dachreiters in das Haus investiert worden. Im Haushaltsplan 2015 der Gemeinde war für die dringliche Dachsanierung des Rathauses 40.000 Euro bereitgestellt worden. Weshalb diese Erhaltungsmaßnahme bis heute nicht durchgeführt wurde ist nicht nachvollziehbar.

Eine abschließende Bewertung hinsichtlich der Überlassung des Hauses kann bei dieser Ausgangslage derzeit nicht stattfinden, vor allem wenn man berücksichtigt, inwieweit sich die Überlassung mit den bestehenden Vereinsförderrichtlinien vereinbaren lässt. Die CDU sieht weiteren Beratungsbedarf und wird eine Entscheidung nur treffen, wenn die erforderliche Transparenz hergestellt wird.

Erna Roßkopf, Vorsitzende der CDU-Fraktion