Neben den bereits vorgesehenen Tagesordnungspunkten stellten die CDU-Fraktion sowie die Fraktion ALMA nachträglich Anträge, bezeichneten sie als dringlich und beantragten deren Aufnahme auf die Tagesordnung.  Bei beiden Anträgen ergab sich jedoch nicht die gemäß Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der Gemeindevertreter. Erforderlich wären jeweils 25 Ja-Stimmen aus den Reihen der Gemeindevertretung gewesen.

Neben den bereits vorgesehenen Tagesordnungspunkten stellten die CDU-Fraktion sowie die Fraktion ALMA nachträglich Anträge, bezeichneten sie als dringlich und beantragten deren Aufnahme auf die Tagesordnung.  Bei beiden Anträgen ergab sich jedoch nicht die gemäß Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der Gemeindevertreter. Erforderlich wären jeweils 25 Ja-Stimmen aus den Reihen der Gemeindevertretung gewesen.

Die CDU-Fraktion hatte sich nach der bekannt gewordenen Absage der Gewerbemeile durch die Gemeinde Münster, für die Gewerbemeile 2016 ausgesprochen. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit, hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass sich die Gemeinde Münster auch an der Gewerbemeile 2016 beteiligt. Der Gemeindevertretung steht im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als oberstem Gremium eine endgültige Entscheidung zum Thema zu. Der vom Gemeindevorstand getroffene Beschluss, die Gewerbemeile abzusagen, ist für sie nicht bindend.

SPD und ALMA hatten die Erweiterung der Tagesordnung um das Thema Gewerbemeile 2016 abgelehnt. Die CDU-Fraktion wird nun gemäß der Geschäftsordnung die Teilnahme an der Gewerbemeile 2016 erneut beantragen. Die Beratung und Entscheidung wird dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

 In einem zweiten Dringlichkeitsantrag der Fraktion ALMA ging es um das Thema „Erzieherinnen und Erzieher verdienen Anerkennung und eine leistungsgerechte Bezahlung“. Vorweg eines, die CDU-Fraktion stellt zum ALMA-Antrag klar, dass sie auch ohne Antrag der von den Erzieherinnen und Erziehern erbrachten Arbeit und den damit verbundenen Einsatz für die Kinder ihre Anerkennung sowie ihren Respekt ausspricht. Das sieht die CDU auch vor dem Hintergrund, dass viele junge Mütter und Familien schon sehr früh auf deren Leistungen angewiesen sind. Dem Antrag der ALMA, das Thema kurzfristig als dringlich auf Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu setzen, stimmte die CDU nicht zu. Das Ganze wäre auf die Verabschiedung einer Resolution hinausgelaufen. Derzeit streiten die Tarifvertragsparteien über die Wertschätzung dieser Arbeit und der Entlohnung der Mitarbeiter. Die CDU-Fraktion sieht die Gemeindevertretung im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung nicht als Gremium, das sich in Tarifauseinandersetzungen einmischen und Partei ergreifen sollte.

Dr. Ralf-Norbert Bartelt sozialpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion am 12.05.2015: „Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Hessen”

„Eine gute Betreuung ist für das Aufwachsen aller Kinder von großer Bedeutung. Den Erzieherinnen und Erziehern gebührt für Ihre Arbeit und Ihren herausragenden engagierten Einsatz für die Kinder in Hessen, großer Dank und  Respekt. Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht. Durch das Hessische Kinderförderungsgesetz werden ab 2014 durchschnittlich jährlich 434,5 Millionen Euro in die Zukunft unserer Kinder investiert – das ist so viel Geld wie nie zuvor in Hessen. Der Vorwurf von Schäfer-Gümbel ‚in Hessen seien die Landeshilfen für die Kitas völlig unzureichend‘ ist deshalb falsch. Wir etablieren landesweit hohe Mindeststandards und zusätzliche Anreize in der Qualität, wir sichern die Trägervielfalt und etablieren eine Förderlogik, die jedes Kind gleich behandelt und gleichwohl besonderen Förderbedarf berücksichtigt. Dies zeigt den besonderen Stellenwert, den die Hessische Landesregierung der Betreuung von Kindern beimisst“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel, über die die Nachrichtenagentur dpa heute berichtet hatte. „Die Landesregierung hat beim Runden Tisch Kinderbetreuung im Juli 2014 deutlich gemacht, wie wichtig ihr ein enger Austausch mit den Verbänden und Kommunen und der frühzeitige und dauerhafte Dialog mit den Betroffenen sind. Die Umsetzung der kommunalen Finanzierung der Kinderbetreuung liegt jedoch in der originären Zuständigkeit der hessischen Kommunen. Wir wollen auch in diesem Jahr den Dialog suchen, um ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot zur Kinderbetreuung und Kinderförderung in Hessen auch zukünftig zu sichern“, so Bartelt.