Nach der von der CDU kritisierten Vorgehensweise des Bürgermeisters beim Thema ehemaliges Altheimer Rathaus konnte in der letzten Pressemitteilung des Bürgermeisters der Eindruck entstehen, die CDU würde den die Aktivitäten der „Kunst- und Kulturinitiative Altheimer Rathaus“  negativ gegenüberstehen. Dem ist nicht so.

 Nach der von der CDU kritisierten Vorgehensweise des Bürgermeisters beim Thema ehemaliges Altheimer Rathaus konnte in der letzten Pressemitteilung des Bürgermeisters der Eindruck entstehen, die CDU würde den die Aktivitäten der „Kunst- und Kulturinitiative Altheimer Rathaus“  negativ gegenüberstehen. Dem ist nicht so. Bei der geäußerten Kritik geht es alleine um die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Zu bedenken gibt die CDU, dass sie ja erst einen Presseartikel zum Thema veröffentlichte, als sie eben aus Presse erfahren musste, dass hinsichtlich der Rathausnutzung offensichtlich seitens Bürgermeister Frank schon verbindliche Zusagen gegeben und damit Fakten geschaffen wurden. Interessant wäre nun zu wissen, wann denn der Nutzungsvertrag mit der Künstlerin vom Gemeindevorstand beschlossen wurde. Die Beantwortung der am 12.4. gestellten CDU-Anfrage lässt vermuten, dass dies erst nach der Pressemitteilung der CDU der Fall war.

Der von der Gemeindevertretung im Februar 2014 gefasste Doppelbeschluss lautete Marktgängigkeit des Gebäudes testen,  und Umsetzung des Konzeptes  des damaligen Künstlerkreises prüfen. Der in 2014 im Gespräch gewesene Sprecher des Künstlerkreises hatte sich aber nach Kenntnis der CDU für einen anderen Standort entschieden. Prüfungsergebnisse zum in 2014 gefassten Beschluss wurden der Gemeindevertretung zu beiden Alternativen vom Gemeindevorstand aber bis heute nicht zur weiteren Beratung vorgelegt. Die CDU ist der Meinung, auch nach dem nun vom Bürgermeister durch den Gemeindevorstand herbeigeführten Beschluss über einen zeitlich befristeten Nutzungsvertrag, gehört das Thema zur endgültigen Entscheidung in die Gemeindevertretung.

Im Nachhinein stellen sich die CDU-Gemeindevertreter bei dem Ansatz von 40 T€ im Haushalt 2015 für die Dachsanierung des Rathauses die Frage: Hatte die SPD intern schon im Dezember 2014 andere Vorstellungen hinsichtlich der Verwendung des Gebäudes, hat diese aber nicht kommuniziert?

Für die CDU ist wichtig, dass der Gemeinde bei der Sanierung und Unterhaltung des Hauses keine weiteren Kosten entstehen. Wenn die Kunst- und Kulturinitiative die Sanierung und Unterhaltung des Rathauses selbst finanzieren kann, dann ist dies ein Thema, da kann man auch über eine vertraglich vereinbarte Überlassung diskutieren.

Allein die Tatsache, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht, bedeutet aber auch, dass ein privater Erwerber die Auflagen der Behörden einhalten muss. Vielleicht würden bei einer privaten Nutzung in den Räumlichkeiten dann auch wieder Arbeitsplätze entstehen. Öffentliche Räume stehen nach Ansicht der CDU, vor allem mit Blick auf das Gustav-Schoeltzke-Haus, in Altheim genügend zur Verfügung.

 

Verbesserungen auf dem Altheimer Friedhof

Bereits 2014 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt um eine Besserung bei der Gestaltung des Altheimer Friedhofes zu erreichen. Die Gemeindevertretung hatte dem Antrag zugestimmt.  In der Folge gab es auch eine Begehung des Friedhofes, zu welcher der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses Udo Beutler die Ausschussmitglieder sowie die interessierte Bevölkerung eingeladen hatte. Die Anregungen der Bürger sowie die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden im Ausschuss weiter beraten und die Mittel für die ersten Maßnahmen im Haushalt 2015 bereitgestellt.

Nun sind, wie man sieht, erste Maßnahmen ausgeführt. Die betonierte Vorrichtung für den Grünabfall wurde abgerissen und wird durch entsprechende Behälter im Friedhofsbereich ersetzt. Die weiteren Maßnahmen auf dem Friedhof  sollen  entsprechend einer Prioritätenliste und je nach Kassenlage weiter verfolgt werden. Die CDU begrüßt die Umsetzung der Maßnahmen.