Erstaunt entnahmen die Mitglieder der CDU Fraktion den Presseveröffentlichungen, wie sich Bürgermeister Gerald Frank die Nutzung des früheren Altheimer Rathauses vorstellt. Überhaupt stimmt es nachdenklich, welche Entscheidungen im Rathaus gefällt werden, ohne Kenntnis oder Zustimmung der zuständigen Gremien, hier beispielsweise auch der Gemeindevertretung.

 Erstaunt entnahmen die Mitglieder der CDU Fraktion den Presseveröffentlichungen, wie sich Bürgermeister Gerald Frank die Nutzung des früheren Altheimer Rathauses vorstellt. Überhaupt stimmt es nachdenklich, welche Entscheidungen im Rathaus gefällt werden, ohne Kenntnis oder Zustimmung der zuständigen Gremien, hier beispielsweise auch der Gemeindevertretung. Bürgermeister Frank wirbt gerne für Bürgerbeteiligung und -information, allerdings werden die politischen Gremien nicht immer informiert, da reicht ihm auch schon einmal eine Veröffentlichung in der Presse. Wie passt das zusammen?

Das Rathaus in Altheim soll laut Presse für einen symbolischen Euro an eine Kunstinitiative, die sich derzeit in der Vereinsgründungsphase befindet, verpachtet werden. Allerdings kann Bürgermeister Frank eine Verpachtung nicht im Alleingang entscheiden, zumal sich auch die Gemeindevertretung mit dem Thema beschäftigte. Ob nun wegen der Verpachtung des Gebäudes ein entsprechender Beschluss im Gemeindevorstand gefasst wurde, ist uns nicht bekannt. Genauso liegt aber nach unseren Informationen ein Kaufinteresse von Seiten eines Altheimer Bürgers vor, dem man offensichtlich seitens des Bürgermeisters nicht weiter nachging.

Wir, als CDU Fraktion, freuen uns über die Nutzung von Gemeindeeigentum im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, jedoch nicht über solch eine Vorgehensweise. Wir befinden uns immer noch in der Zeit der Haushaltskonsolidierung - Ziel ausgeglichener Haushalt - und Vereine zahlen inzwischen Geld für die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen und Räumlichkeiten, und dann kommen Aussagen wie zuletzt, das sanierungsbedürftige frühere Altheimer Rathaus für einen symbolischen Euro zu verpachten. Hierbei stören wir uns an der fehlenden Gleichbehandlung der Vereine. Wir sind froh über jeden Verein, welcher sich in Münster oder Altheim einbringt. Dabei sollte aber auch nach den allgemeinen Förderrichtlinien und Grundsätzen der Gemeinde vorgegangen werden.

Des Weiteren gibt es zum Thema früheres Altheimer Rathaus einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.02.2014: Danach soll die Marktgängigkeit des Gebäudes im Hinblick auf einen Verkauf geprüft werden, da sich die Gemeinde eine notwendige Sanierung (die Kostenschätzungen liegen bei ca. 300 T€) nicht leisten kann. Diese Kosten kämen aber im Falle einer Verpachtung auf die Gemeinde zu. Die CDU bevorzugt daher weiterhin einen Verkauf an einen Interessenten, welcher durch den Denkmalschutz dazu verpflichtet ist, das Gebäude zu erhalten.

Laut Aussage von Bürgermeister Frank gäbe es derzeit keine Kaufinteressenten, was jedoch, wie bereits erwähnt nicht zutrifft. Selbst ein geplanter gemeinsamer Besichtigungstermin des Kaufinteressenten mit dem Denkmalamt wurde nach vorliegenden Informationen seitens der Gemeinde abgesagt.

Hinsichtlich der Sanierung und Unterhaltung des Gebäudes bestehen viele offene Fragen. Daher hat die CDU-Fraktion nun eine Anfrage an Bürgermeister Frank gestellt. So will sie wissen, wie es sich mit dem mangelhaften baulichen Zustand des Gebäudes verhält, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang notwendig werden um diese Mängel zu beseitigen und ob die Gemeinde dafür bereits Geld aufgewendet hat? Weiter stellt sich die CDU die Frage, wie die aktuelle Nutzung zu vertreten ist. Wenn dort nun schon Aktivitäten stattfinden, wer übernimmt die Haftung, wenn aufgrund des baulichen Zustands des Gebäudes Personen zu Schaden kommen?

Wir möchten Bürgermeister Frank daran erinnern, den Auftrag durch den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.02.2014 umzusetzen und keine eigenmächtigen Entscheidungen ohne die zuständigen Gremien zu treffen.

CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Münster

 

Info zur Landratswahl:

Donnerstag, 16. April 2015, um 20 Uhr, Podiumsdiskussion der Kolpingfamilie mit den Landratskandidaten in der Bürgerhalle Eppertshausen.

Info-Stände des CDU-Gemeindeverbandes, am 18. April 2015, ab 07:30 Uhr Altheim (ehem. Rathaus) und ab 09:00 Uhr in Münster (Darmstädter Straße und Fachmarktzentrum).

www.wernerthomas2015.de