Im November legte Bürgermeister Frank die Entwürfe zum Investitionsplan 2014 – 2018, der Haushaltssatzung 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept 2015 vor. In der CDU-Fraktion hat man die Entwürfe beraten und beantragt einige Ergänzungen.

 Im November legte Bürgermeister Frank die Entwürfe zum Investitionsplan 2014 – 2018, der Haushaltssatzung 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept 2015 vor. In der CDU-Fraktion hat man die Entwürfe beraten und beantragt einige Ergänzungen. So die Fraktionsvorsitzende Erna Roßkopf in einer ersten Stellungnahme. Im Investitionsprogramm beantragt die CDU die Aufnahme des Endausbaus der Darmstädter Straße. Damit verbunden ist auch eine Kanalsanierung in diesem Bereich. So sollen im Investitionsprogramm entsprechende Mittel für das Jahr 2016 und 2017 eingeplant werden. In früheren Investitionsprogrammen waren dafür ca. 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Endausbau der Straße  soll die Verkehrssicherheit erhöht und die Rahmenbedingungen für Handel und Geschäfte verbessert werden.

Einig war man sich in der Fraktion auch, den im Investitionsplan für die städtebauliche Entwicklung Mäusberg und den Bau des Sportzentrums eingesetzten Betrag von 200.000 Euro in den Ergebnishaushalt zu übertragen. Aus Sicht der CDU gehören die Ausgaben zur Orts- und Regionalplanung des Ergebnishaushaltes, so das Haupt- und Finanzausschuss-Mitglied (HFA) Tobias Schiller. Schließlich stehe noch gar nicht fest, ob das Vorhaben auch verwirklicht werden kann. Weiter stellt sich die Frage, ob es überhaupt im Investitionsplan erfasst werden muss, schließlich diskutiere man seitens der SPD und ALMA andere Abwicklungsmöglichkeiten, wie z. B. über ein Treuhand- oder Investorenmodell. Bei beiden Abwicklungsvarianten wäre es nicht in den Investitionsplan aufzunehmen. Für die CDU ist das Vorhaben ohnehin ein finanzielles Abenteuer, bei dem eine Gelände von ca. 30.000 qm innerörtlich relativ dicht bebaut werden soll, und für den Sport 50.000 qm landwirtschaftlich genutzte bzw. naturbelassene Flächen (vielleicht auch mehr, wenn sich die FSV beteiligt) einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen.  

Im Ergebnishaushalt beantragt die CDU-Fraktion, so das HFA-Mitglied  Marcus Agnes, folgende Änderungen: Die bei der Einbringung des Haushalts angekündigten 40.000 Euro für das Rathaus Altheim beantragt die CDU zu streichen, da das Haus ohnehin zum Verkauf stehe. Ebenso soll der für den Rathausplatz vorgesehene Betrag von 30.000 Euro, um 10.000 Euro auf 20.000 Euro gekürzt werden. Mit diesen Geldern möchte die CDU folgende Projekte anschieben. Mit 20.000 Euro möchte man dem Gemeindevorstand ermöglichen, in Sachen Lärmschutz B 26 weitere Schritte zu gehen. Weitere 15.000 Euro sollen für ein Gutachten in Sachen Freizeitzentrum-See und dessen Instandhaltung bereitgestellt werden. Genauso sollen 15.000 Euro für Wiederherstellungsmaßnahmen am Wirtschaftsweg „Auf dem Sand“ bereitgestellt werden. In 2014 waren dort stehende Pappeln gefällt worden. Nun soll in diesem Teilbereich sukzessive die Ausbesserung des Wirtschaftsweges erfolgen, schließlich wird der Weg auch von vielen Radfahrern und Wanderern beim Besuch der „Hergershäuser Wiesen“ benutzt.

In Sachen Haushaltssicherungskonzept hat die Fraktion ALMA die Aussetzung der Kindergartengebührenerhöhung für das Jahr 2015 beantragt. Nach ausführlicher Diskussion in der CDU-Fraktion, wird man den ALMA-Antrag unterstützen. Im Haushalt 2015 hätte die vorgesehene 10-prozentige Gebührenerhöhung der Gemeinde ca. 22.000 Euro an Mehreinnahmen gebracht. Nicht unterstützen wird die CDU den Antrag der SPD, den Straßenausbau im Baugebiet „Am Mäusberg“, in dem die Erstellung von energieeffizienten Wohnhäusern vorgesehen ist, zu verschieben. Schließlich soll es auch an dieser Stelle weiter vorangehen. 

Insgesamt kann man feststellen, dass die konsequente Einhaltung der im Haushaltssicherungskonzept vorgegebenen Sparmaßnahmen und die Erholung der Steuereinnahmen dazu führten, dass der Ausgleich des Ergebnishaushaltes bis zum Haushaltsjahr 2016 zu erreichen ist. In der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die Gemeinde mehrere Millionen Euro Einnahmeausfälle zu verkraften. Die zugewiesenen Einkommenssteueranteile konnten sich ab 2010 langsam erholen und entwickeln sich jetzt wieder fast so wie vor der Finanzkrise.  Erna Roßkopf stellte daher auch in der Fraktion nochmals fest: „Die solide Haushaltsführung habe für die CDU weiterhin hohe Priorität. Trotzdem ergeben sich immer wieder Spielräume gestaltend zu wirken.“