Angesichts des heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebilds 2014 zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte hat Innenminister Peter Beuth seine Forderung nach einer raschen Verschärfung des Strafrechts wiederholt.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt bundesweit zu. Es reicht nicht aus, diesen besorgniserregenden Trend zu bedauern: Wir müssen die Täter verurteilen.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt bundesweit zu. Es reicht nicht aus, diesen besorgniserregenden Trend zu bedauern: Wir müssen die Täter verurteilen. Mit der Verschärfung des Strafrechts zeigen wir Gewalttätern eine unmissverständliche Grenze auf. Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf unsere Werte und unseren Rechtsstaat, die durch nichts zu rechtfertigen sind“, sagte der Innenminister.

Beuth erinnerte an die Bundesratsinitiative der schwarz-grünen Landesregierung, einen neuen Schutzparagraphen (§112) im Strafgesetzbuch aufzunehmen, der einen tätlichen Angriff auf Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte unter eine Mindeststrafe stellt. Fast 63.000 Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte wurden 2014 in der Bundesrepublik insgesamt gezählt. 3.207 Fälle waren in Hessen zu verzeichnen. Bundesweit wurden 3.880 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung registriert (Hessen: 173). Die Fallzahl bei vorsätzlicher und einfacher Körperverletzung lag bei 13.592 (Hessen: 455). „Der Gesetzgeber muss diesen Straftätern eindeutig signalisieren, dass er die Angriffe gegen die Polizei nicht hinnehmen wird“, so Beuth.

Hintergrund:

• Der neue § 112 StGB (§ 112 StGB-E) knüpft anders als § 113 StGB nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus.
• Angedroht werden soll Freiheitstrafe von sechs Monaten (Mindeststrafe) bis zu fünf Jahren. § 112 StGB-E enthält eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle.
• Zum geschützten Personenkreis gehören neben den Einsatzkräften der Polizei auch diejenigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Diese Einsatzkräfte nehmen dadurch an dem verbesserten Strafrechtsschutz teil.
• Die Strafandrohung für den Grundtatbestand beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Strafschärfung gegenüber dem bisherigen Recht liegt vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe sowie im Ausschluss der Geldstrafe als Sanktionsmittel.

Links: 

• Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte 2014