Mit Spannung erwartet die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Die burg die nächste Kreistagssitzung am 9. November 2015. Hier ist nach Aussagen des Landrats die Einbringung, also die Vorstellung, des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2016 vorgesehen.
Wenn man mit den zur Verfügung stehenden 13,1 Millionen Euro die Kreisumlage senken würde, ständen den Städten und Gemeinden die in der Tabelle aufgeführten Beträge zur freien Verwendung zur Verfügung. Aufgrund von deutlichen Einnahmeverbesserungen des Landkreises, die aus erhöhten Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Hessen und der weiterhin guten und starken Konjunktur resultieren, wäre zumindest eine so genannte „schwarze Null“ zu erwarten. Außerdem böte sich die Möglichkeit an, durch die erhöhten Zuwendungen von Bund und Land, wie zum Beispiel einmalig 7,7 Millionen Euro für Investitionsprogramme oder jährlich 5,4 Millionen Euro durch die Umstrukturierung des Kommunalen Finanzausgleiches des Landes Hessen (KFA), die Kreisumlage zu senken.
Wenn man beide Beträge (in Summe 13,1 Millionen Euro) umfänglich zur Senkung der Kreisumlage nutzen würde, ergäbe dies eine Einsparung für die jeweiligen Städte und Gemeinden die der neben stehenden Tabelle entnommen werden können:
Die Senkung der Kreisumlage wäre ein positives Signal an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und würde deutlich mehr Spielräume für die in der Landesverfassung festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung schaffen.
Allerdings ist zu erwarten, dass der Landkreis das Geld selbst vereinnahmt, um seine Finanzlöcher zu stopfen. Es ist sogar zu erwarten, dass die Umlagen an den Landkreis weiter steigen. Der Grund für diese Vermutung ist, dass nach neuester Gesetzgebung die Schulumlage, die die Städte und Gemeinden zahlen, um den Schulbau und die Schulunterhaltung zu finanzieren, kostendeckend sein muss. Wie bekannt ist, führt der Landkreis derzeit ein ambitioniertes Schulbau- und Schulbausanierungsprogramm durch, das politisch unumstritten ist, aber Gesamtausgaben von über 400 Millionen Euro nötig macht, die durch die Städte und Gemeinden zu tragen sind.
Viele Finanzprobleme des Landkreises sind selbst verschuldet bzw. hausgemacht! Als Beispiel ist hier nur der Personalbereich zu nennen: die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung ist in den letzten sieben Jahren von rund 800 Vollzeitstellen auf knapp 1.000 Vollzeitstellen im Jahr 2015 gestiegen. Bezogen auf die Personalkosten und die Versorgungsleistungen bedeutet dies eine Steigerung von rund zehn Millionen Euro pro Jahr! Dabei sind die tariflichen Lohnsteigerungen noch nicht miteingerechnet. Aus gutem Grund wurde deshalb im Zuge der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2013 mit großer Mehrheit im Kreistag der Beschluss gefasst, pro Jahr zehn Stellen einzusparen. Allerdings ist leider das Gegenteil passiert. Im Jahr 2014 wurde der Stellenplan um rund 50 Stellen angehoben und im aktuellen Jahr 2015 werden es mindestens 25 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landkreis werden. Nicht zuletzt deshalb wird die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg auch in Zukunft die Finanzpraktiken der Kreisregierung genau be obachten und kritisch hinterfragen.
