„Wir halten grundsätzlich nichts davon, auf Pressemitteilungen anderer Fraktion zu antworten und ein gähnendes hin und her zu erzeugen. Die Aussagen der Münsterer FDP von letzter Woche machen hier allerdings eine Stellungnahme unausweichlich“, so der Fraktionsvorsitzende der Münster CDU Fraktion Thorsten Schrod.

So stört sich die CDU-Fraktion insbesondere an den verbalen Angriffen der Münsterer FDP im Zusammenhang mit den Drohnenaufnahmen zur Neuberechnung der Niederschlagswassergebühren. Um von den eigenen Fehlern abzulenken, wird die CDU-Fraktion nun lauthals öffentlich kritisiert. Fakt ist, dass die CDU im September letzten Jahres, als sie von den rechtlichen Problemen und dem Urteil aus Bayern erfuhr, einen Antrag zum Stopp des Verfahrens in die Gemeindevertretung eingebracht hatte. Dieser Antrag wurde damals neben SPD und ALMA auch von der FDP-Fraktion abgelehnt. Der Schaden für den Bürger beträgt auch nicht wie behauptet 50 TSD €, sondern 70 TSD €, da bis September letzten Jahres nachweislich nur 30 TSD € ausgezahlt waren. „Abgesehen aber von der Höhe des Schadens für den Bürger, halten wir es für unredlich und undemokratisch nun unsere Fraktion derart verbal öffentlich anzugreifen, um von den eigenen Fehlentscheidungen abzulenken. Dieses Vorgehen weisen wir entschieden zurück und fordern die FDP-Fraktion hiermit öffentlich auf, sich einem sachlichen Diskurs zu stellen. Ein wenig Demut seitens der FDP gegenüber unseren Bürgern aufgrund des verursachten Schadens wäre vermutlich eher angezeigt“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Ebenso unzutreffend sind die Aussagen im Zusammenhang mit dem Neubau des Münsterer Rathauses. Die CDU-Fraktion hat sich keineswegs der Prüfung und Kostenermittlung eines Neubaus verwehrt wie dies von der FDP in der Pressemitteilung der letzten Woche behauptet wurde. Die Planungen um die notwendige Sanierung oder den Neubau des Rathauses beschäftigen die politischen Gremien bereits seit mehreren Jahren. Fakt ist allerdings, dass sich die Gemeinde Münster finanziell weder eine Sanierung noch einen Neubau leisten kann. „Wir haben deshalb gefordert, zunächst die Finanzierung des Vorhabens zu prüfen und sicherzustellen bevor weitere Planungskosten anfallen. Auch haben wir angeregt, übergeordnete Stellen auf die finanzielle Problematik hinzuweisen. Anschließend – nach Klärung der Finanzfrage – soll sich wieder der Frage nach Sanierung oder Neubau gewidmet werden. Dies ist in sich logisch und konsequent. Uns nun zu unterstellen, dass wir die Prüfung eines Neubaus verweigerten, ist wieder schlichtweg unzutreffend und falsch. Richtig ist, dass wir einen evtl. Neubau auf dem Frankenbachgelände für falsch halten und diese Idee abgelehnt haben. Der Prüfung eines Neubaus am derzeitigen Standort stehen wir nach der Klärung der Finanzierung offen gegenüber“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Heinz. 

Die FDP-Fraktion empört sich in Ihrer Pressemitteilung über den sprachlichen Umgang und einer unnötigen Schärfe. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werden, lautet ein bekanntes Sprichwort. „Im Namen aller CDU-Fraktionsmitglieder lade ich abschließend alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu den kommenden Gemeindevertretersitzungen ein, um sich ein eigenes Bild von der Kompetenz der einzelnen Fraktionen und deren Auswirkungen auf Münster zu machen. Zu den Sitzungen, die im ungefähren Rhythmus von 6 Wochen immer montags um 19 Uhr stattfinden, wir über die Presse rechtzeitig eingeladen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.