CDU Münster unterstützt Bürgerbegehren gegen die geplante Lärmschutzwand

www.muenster-entscheidet.de

Die geplante und von der Münsterer Ampel aus SPD, FDP und ALMA – Die Grünen beschlossene Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke zwischen Münster und Altheim erhitzt weiterhin die Gemüter in unserer Gemeinde. Zwischenzeitlich hat sich auf Initiative von mehreren Altheimer Bürgern ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss zum Bau der Lärmschutzwand formiert. Derzeit werden hierfür verstärkt Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens gesammelt. Damit das Begehren schlussendlich erfolgreich ist, werden die Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl benötigt. Diese Forderung bedeutet, dass in Summe etwa 1.100 Unterschriften benötigt werden, um das Begehren erfolgreich zu gestalten und den von der Münsterer Ampel gefassten Beschluss anzufechten. Weitere Informationen und die Unterschriftenlisten hierzu findet man unter www.muenster-entscheidet.de.

„Als CDU-Fraktion unterstützen wir dieses Begehren mit voller Überzeugung. Aus eben dieser vollen Überzeugung haben wir auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung auch gegen den Beschluss zum Bau dieser Lärmschutzwand gestimmt. Allen Fraktionen lagen im Vorfeld der Entscheidung mehrere Unterschriftenlisten mit Befürwortern und Gegnern vor. Letzten Endes waren ca. 90 % der betroffenen Bürger gegen den Bau dieser Lärmschutzwand. Diesem klaren Votum unserer Bürger fühlen wir uns als CDU-Gemeindevertreter verpflichtet. Deshalb haben wir die Wand abgelehnt. Wir haben aber gleichzeitig den Vorschlag unterbreitet, für diejenigen Bürger, die sich einen Lärmschutz wünschen, passive Lärmschutzmaßnahmen für die Betroffenen in Angriff zu nehmen. Somit wären beide Seiten – sowohl Befürworter als auch Gegner – zufriedenzustellen gewesen. Ganz nebenbei. Die passiven Lärmschutzmaßnahmen werden ebenso von der deutschen Bahn bezahlt. Dieser Vorschlag wurde von der Münsterer Ampel aus SPD, FDP und Grünen leider abgelehnt. Somit wurden 90% der Betroffenen schlichtweg übergangen. Das ist in höchstem Maße undemokratisch und führt nur dazu, dass sich unsere Bürger auch von der Gemeindepolitik abwenden. Ebenso haben wir in Altheim einen Vorschlag gemacht, die Lärmbelastung durch B 26 miteinzubeziehen. Auch dieser Vorschlag wurde von der Münsterer Ampel abgelehnt“, so der Fraktionsvorsitzende der Münsterer CDU-Fraktion Thorsten Schrod.

In der Folge versuchten SPD, FDP und ALMA in den letzten Wochen die von ihnen getroffene Entscheidung zu rechtfertigen; überwiegend mit fadenscheinigen und haltlosen Argumenten. So führten die drei Parteien immer wieder an, sie müssten unsere Bürgerinnen und Bürger vor Lärm schützen. Von Seiten der FDP wird immer wieder ein evtl. neues Baugebiet in 10-20 Jahren in der Nähe der Bahnlinie in Münster als Begründung führt die Lärmschutzwand angeführt, da diese andernfalls von der Gemeinde zum Schutz des Neubaugebietes errichtet werden müsste. „Leider führen all diese Argumente ins Leere. Bürger können immer noch selbstständig und allein entscheiden was für sie gut oder schlecht ist. Wenn 90% der Bürger sich gegen eine Wand aussprechen, dann braucht es keine Besserwisser aus SPD, FDP oder Grünen, die meinen, sie müssten diese Bürger gegen ihren Willen vor Lärm schützen. Diese Bevormundungspolitik kannten wir von der Ampel aus Berlin. Man denke nur an das Heizungsgesetz. Die Münsterer Ampel führt diese Bevormundungspolitik nun fort. Das von der FDP immer wieder ins Feld geführte Neubaugebiet scheitert bereits daran, dass die Münsterer Kläranlage ein derart großes Gebiet ohne eine größere Investition in deren Kapazität überhaupt nicht aufnehmen könnte. Weiterhin gibt es nicht eine Planung oder Berechnung, die bestätigen würde, dass eine 2,50 m hohe Wand als Schutz des evtl. Neubaugebietes ausreichen würde. Vielleicht müsste die Wand auch 3m oder sogar noch höher sein. Was machen wir dann? Bauen wir dann einfach etwas obendrauf? Schlussendlich ist Kommunalpolitik komplexer als es SPD, FDP und ALMA – Die Grünen wohl begreifen und verstehen. Dazu braucht es dann wohl doch etwas mehr Kenntnis, Wissen und Erfahrung“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Thorsten Schrod abschließend.