CDU Münster drückt beim Thema Jugendarbeit aufs Tempo
Sondersitzung der Gemeindevertretung
Bereits im Dezember 2016 hat die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung beantragt, die weggefallenen Stunden des damaligen Jugendpflegers schnellstens mit geeignetem Personal zu ersetzen. Über die Parteigrenzen hinweg hat man sich damals ausgehend vom CDU Antrag darauf verständigt, dass zunächst ein neues Konzept für den Aufgabenbereich „Jugendförderung, Angebote für Jugendliche, offene Jugendarbeit“ von der Gemeindeverwaltung zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen ist; und zwar bis spätestens Ende 2017. Geschehen ist allerdings nichts. Der Bürgermeister hat den Beschluss des höchsten politischen Gremiums, nämlich der Gemeindevertretung, nicht umgesetzt. Das Konzept liegt uns bis heute nicht vor. Die Jugendarbeit liegt immer noch brach. Auch wenn man sich bedauerlicherweise wiederholen muss, so genießt der nicht notwendige und Geld verschwendende Umbau des Rathauses für den Bürgermeister, SPD und ALMA augenscheinlich eine höhere Priorität als die kommunale Jugendarbeit.
Völlig unnötig (der Beschluss aus Dezember 2016 besteht weiterhin), aber offensichtlich um den Bürgermeister zu schützen und von den eigenen Versäumnissen abzulenken hat die Fraktion der ALMA in der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2017 einen Antrag beschließen lassen, der die verbindliche Vorlage des Konzeptes nun bis Ende Mai 2018 fordert. Zur Erinnerung: ursprünglich sollte das Konzept bis Ende 2017 vorliegen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag gab der Bürgermeister auf der besagten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2017 allerdings zur Kenntnis, dass das Konzept bereits fertiggestellt wäre und den Gemeindevertretern auf der nächsten Sitzung im Januar 2018 vorgelegt werden würde. Mit Nachricht vom 17. Januar 2018 erhielten die Gemeindevertreter aus dem Rathaus völlig unerwartet die Information, dass die für Ende Januar geplanten Sitzungen abgesagt werden. Die geplanten Tagesordnungspunkte wären noch nicht vollständig ausgearbeitet, so die Begründung.
Diese Hinhaltetaktik und die unwahren Aussagen des Bürgermeisters wird die CDU Fraktion nicht länger dulden. Die CDU ist der Auffassung, dass zwölf Monate ein ausreichend großer Zeitraum ist, um das beschlossene Konzept für die Jugendarbeit endgültig vorzulegen. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich im Bereich der Jugendarbeit nun endgültig wieder etwas tut. Die CDU Fraktion hat deshalb zu diesem Thema eine „Sondersitzung“ der Gemeindevertretung einberufen lassen. Diese findet am Montag, den 19. Februar 2018 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hiermit hierzu recht herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schrod
Fraktionsvorsitzender