CDU-Fraktion: Kommunales Investitionsprogramm des Landes eröffnet Münster Möglichkeiten

 Mit einem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) will die Landesregierung die Investitionstätigkeit in den Kommunen stärken. Sie setzt dabei auf viele verschiedene Förderungsbereiche, die von vielen Kommunen, wie auch durch die Gemeinde Münster, in Anspruch genommen werden können.

 Genauso sieht das KIP die Umsetzung des Bundesprogrammes nach dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG)“ vor. Das KIP eröffnet der Gemeinde Münster die Chance, eine Förderung in Höhe von fast 1,4 Millionen EURO für Investitionen in die Infrastruktur zu erhalten. Dabei muss die Gemeinde einen Eigenanteil erbringen. Die Beträge sind bereits im vorgelegten Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2016 eingeplant und stärken erheblich die Investitionstätigkeit der Gemeinde. Die Unterstützung muss von den Kommunen für Maßnahmen, wie beispielsweise zur energetischen Sanierung von Gebäuden, Städtebau einschließlich altersgerechter Umbau von Straßen (Barrierefreiheit) oder Lärmbe-kämpfung genutzt werden.

In dem nun vom Bürgermeister vorgelegten Investitionsprogramm der Gemeinde sind sämtliche Fördermittel bereits für das Jahr 2016 eingeplant. Jedoch setzt die CDU in der Bedeutung der Investitionsmaßnahmen andere Prioritäten. Im vorgelegten Entwurf stehen für den Umbau des Rathausplatzes bis Ende 2017 insgesamt 500.000 EURO im Investitionsprogramm. Nach Worten des Bürgermeisters handelt es sich hier um ein Prestigevorhaben. Für die CDU ist ein so umfassender Umbau dort derzeit nicht erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei einer Neugestaltung des Rathausplatzes durch die Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge mit 65 Prozent der dort anfallenden Kosten belastet werden, für eine Maßnahme, die aus Sicht der CDU nicht zwingend erforderlich ist. Städtebaulich ist aus Sicht der CDU der Endausbau der Darmstädter Straße wichtiger. Damit käme es auf der einen Seite zum Abschluss einer städtebaulichen Kernforderung des Rürup-Konzeptes und auf der anderen Seite zu mehr Sicherheit sowie einer Aufwertung der Straße und des Ortseinganges. Ein Anlaufbetrag für Planungsleistungen von 20.000 Euro würde da in 2016 ausreichen.

Als wichtigste bauliche Maßnahme sieht jedoch die CDU die KiTa „Im Rüssel“. Die Einrichtung ist nun schon seit Monaten nicht nutzbar. Informationen, wie es dort weitergehen soll, gibt es, wenn überhaupt, nur spärlich. Für die CDU ist dies nicht akzeptabel. Nun sind im Investitionsprogramm bis zum Jahre 2017 insgesamt 1,5 Millionen Euro eingeplant. Für die CDU ist die schnelle Wiederinbetriebnahme der schimmelfreien KiTa „Im Rüssel“ allemal wichtiger als ein neu gestalteter Rathausplatz. Das ist vor allem auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, mit welchen Prioritäten die einzelnen Vorhaben durch das gemeindliche Bauamt begleitet werden sollen. Das Rathausgebäude soll zudem im Jahre 2016 energetisch saniert werden und einen Ausbau im Dachgeschoss erhalten. Ob das alles gut ist für die Arbeitsbedingungen des Personals in 2016, bleibt dahingestellt.

Ungeachtet dessen, wollen der Bürgermeister und die SPD/ALMA-Allianz ein weiteres Mal den Endausbau der Straße im Baugebiet „Am Mäusberg“ verschieben, obwohl die Anlieger ihre Beiträge zum Ausbau der Straße bereits bezahlt haben. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sind der Meinung, dass eine weitere Verschiebung nicht gerecht ist und setzen sich für den Endausbau der Straße im Baugebiet „Am Mäusberg“ genauso ein, wie für die Erstellung von Parkplätzen am Friedhof (Mäusberg). Beides soll mit den Mitteln erfolgen, die durch die Verschiebung der am Rathausplatz vorgesehenen Maßnahmen frei werden.  Angefangene Maßnahmen müssen beendet werden, bevor neue begonnen werden.

Die Maßnahmen in Altheim am Evangelischen Kindergarten und dem Gustav-Schoeltzke-Haus halten die Mitglieder der CDU-Fraktion für sinnvoll und notwendig. Genauso sollte endlich das Dach des ehemaligen Altheimer Rathauses saniert werden. Über den weiteren Umgang mit dem Gebäude und seiner Nutzung gilt es eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bei einer Vereinsnutzung dürfen jedoch die bestehenden Vereinsförderrichtlinien nicht außen vor gelassen werden.

Die Gemeinde Münster wird nicht nur durch das kommunale Investitionsprogramm gefördert, sondern auch durch die Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen. Es ist mit zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde Münster zu rechnen, was aber nicht heißt, dass das Geld gleich wieder verplant werden kann. Das Ziel „ausgeglichener Haushalt“ ist sonst wohl kaum zu erreichen. Ein Wehmutstropfen bleibt, trotz der günstigen Ausgangslage steigt die Verschuldung der Gemeinde.

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