Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf unsere Werte und unseren Rechtsstaat

 Schon im Juni des Jahres hatte der hessische Innenminister Peter Beuth mit einer Initiative der schwarz-grünen Landesregierung auf Bundesratsebene gefordert, einen neuen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch (§112) aufzunehmen. Durch die Veränderung des Strafgesetzbuches sollen tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei, aber auch der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste einen verbesserten Strafrechtsschutz im Dienst erhalten.

 Schon im Juni des Jahres hatte der hessische Innenminister Peter Beuth mit einer Initiative der schwarz-grünen Landesregierung auf Bundesratsebene gefordert, einen neuen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch (§112) aufzunehmen. Durch die Veränderung des Strafgesetzbuches sollen tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei, aber auch der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste einen verbesserten Strafrechtsschutz im Dienst erhalten. Leider hatte sich dafür zuletzt noch keine Mehrheit unter den Innenministern der Bundesländer gefunden. Innenminister Beuth hatte dazu auch beim „Marktplatz Zukunft“ der Münsterer CDU  die Gründe für diese Gesetzesinitiative vorgestellt und mit Besuchern über die vorgesehene Änderung des Strafgesetzbuches diskutiert.  Gegenüber dem bisherigen Recht soll im Gesetz die Strafandrohung für eine Mindestfreiheitsstrafe eingearbeitet und die Geldstrafe als Sanktionsmittel ausgeschlossen  werden.

Anfang August veröffentlichte nun das Bundeskriminalamt die Fallzahlen für das Bundeslagebild 2014 zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Danach kam es im Bundesgebiet im Jahre 2014 zu fast 63.000 Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte, 3207 davon wurden in Hessen gezählt. Des Weiteren wurden 3880 Fälle vorsätzlicher und schwerer Körperverletzung gezählt, wiederum davon 173 in Hessen.  Innenminister Beuth wiederholte nun am 4. August  in einer Stellungnahme erneut seine Forderung zur Verschärfung des Strafrechts und sagte dazu: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt bundesweit zu. Es reicht nicht aus, diesen besorgniserregenden Trend zu bedauern: Wir müssen die Täter verurteilen. Mit der Verschärfung des Strafrechts zeigen wir Gewalttätern eine unmissverständliche Grenze auf. Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf unsere Werte und unseren Rechtsstaat, die durch nichts zu rechtfertigen sind“.

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