Kreis-Schulbauprogramm durch das Regierungspräsidium um 20 Millionen gekürzt

– Erweiterungsbau der „Schule auf der Aue“ nicht betroffen

 Aus der Gemeindevertretung:
Verlagerung des SV-Sportgeländes und Bebauung des Mäusbergs. 
Waldwirtschaftsplan.

 Kreis-Schulbauprogramm durch das Regierungspräsidium um 20 Millionen gekürzt

– Erweiterungsbau der „Schule auf der Aue“ nicht betroffen

Mit 20 Millionen Euro weniger muss der Landkreis Darmstadt-Dieburg in diesem Jahr bei der Umsetzung seiner Schulbau- und –sanierungsvorhaben auskommen. So müssen einige Projekt zunächst einmal zurückgestellt werden. Die Maßnahmen werden vom Landkreis über die von den 23 Kreiskommunen erhobene Schulumlage bezahlt. Die Gemeinde Münster hat für das Jahr 2014 eine Schulumlage in Höhe von mehr als 2,3 Millionen Euro zur Zahlung an den Landkreis eingeplant. Mit Blick auf die Verschuldung des Landkreises hat das Regierungspräsidium Darmstadt nun eine höhere Kreditaufnahme verweigert und eine Kürzung der Mittel für Investitionen verfügt: Statt der im Jahre 2014 angesetzten 58 Millionen darf der Landkreis Darmstadt-Dieburg nur 38 Millionen ausgeben.

Die Arbeiten am Erweiterungsbau der „Schule auf der Aue“ sind von dieser neuen Ausgangslage nach den Hinweisen in der Presse  nicht betroffen. Sie sollen fortgesetzt werden. Die Schule erhält so neue Räumlichkeiten, in denen dann in Fächern wie Chemie, Physik und Biologie, also naturwissen-schaftliche Fächer, unterrichtet werden soll. Aus Sicht der CDU macht die Vorgabe des Regierungspräsidiums deutlich, dass man seitens der kommunalen Aufsichtsbehörden die Verschuldung von Haushalten hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht nur prüft, sondern wenn erforderlich auch stoppt.

 

Aus der Gemeindevertretung:

Verlagerung des SV-Sportgeländes und Bebauung des Mäusbergs. Allein durch die Reihenfolge der beiden vorstehenden Themen ist zu ersehen, in welcher Reihenfolge sie die CDU behandelt sehen möchte. Nun waren sie zuletzt nicht nur Thema in allen Ausschüssen, sondern auch der Gemeindevertretung. Beschlüsse kamen in den Gremien jedoch nicht zustande. In der Gemeindevertretersitzung lagen weder von der Verwaltung noch seitens der Fraktionen Beschlussanträge vor, so wurde auch dort lediglich beraten. Ausgangspunkt der Beratungen war die vorliegende Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Sportgeländes, in der zum einen die geschätzten Kosten für  die neue Sportanlage sowie die geschätzten Verkaufserlöse aus der Veräußerung der Grundstücke „Am Mäusberg“ (nach Abzug der Erschließung) zu ersehen  waren.  Die Zahlen der Studie lassen Zweifel aufkommen, ob sich mit den erzielbaren Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen „Am Mäusberg“ die derzeit geforderte Ausstattung der Sportanlage überhaupt finanzieren lässt. Zusätzlich sieht die CDU, mit Blick auf die in den zurückliegenden Jahren praktizierte Vereinsförderung, hinsichtlich der weiteren Modalitäten noch Informationsbedarf, denn das Gelände „Am Mäusberg“ ist dem dort beheimateten Verein in Erbpacht bzw. Pacht überlassen. Genauso hat es den Anschein, dass mit dem vorliegenden Plan zur Bebauung des „Mäusberg-geländes“ und der Zahl der zu veräußernden Grundstücke, vor allem die Finanzierung der Sportplatzverlagerung berücksichtigt wurde. Unter städtebaulichen Gesichtspunkten ist der vorgelegte Plan ohnehin noch zu beraten. Aufgrund des Sachstandes hatte die CDU eine grundsätzliche Entscheidung zum Thema abgelehnt und gemäß dem Hinweis, dass der Verein eine Fristvorgabe für  die Förderung eines zu erstellenden Kunstrasenplatzes (auf dem Mäusberggelände) zu beachten habe, die Einstellung eines Förderbetrages in den gemeindlichen Haushalt 2015 angeregt.

Waldwirtschaftsplan. Regelmäßig im Vorfeld der Haushaltsberatungen stellen Vertreter des Hessen-Forstes ihren Waldwirtschaftplan für den Gemeindewald im kommenden Haushaltsjahr vor. Danach ist auch im Jahr 2015 wieder ein Überschuss zu erwarten. Der Münsterer Gemeindewald wurde in den zurückliegenden Jahren immer wieder entmunitioniert und auch hinsichtlich seiner Bewirtschaftung zertifiziert. Gerade beim letzten Gemarkungsrundgang konnten sich die Teilnehmer einen Eindruck davon verschaffen.  Anhand einer „Nachhaltigkeitsbank“ ist dort auch dargestellt, wie viel Holz täglich im Münsterer Wald nachwächst. Die CDU freut sich über die gute Bewirtschaftung des Waldes und begrüßt diese Entwicklung.

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