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14.06.2018, 10:39 Uhr
Klarstellung des CDU Fraktionsvorsitzenden zum Schreiben der Kommunalaufsicht an die Gemeinde Münster
 Ein offener Brief unseres Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schrod an unsere Mitbürger. 
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Fraktionsvorsitzender der CDU trage ich in erster Linie die Verantwortung für die Politik unserer Partei in der Münsterer Gemeindevertretung. Meine beruflich bedingte Abwesenheit auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 04.06.2018 nutzte Bürgermeister Gerald Frank dazu, der CDU und mir persönlich zu unterstellen, in jeder Ritze Zwietracht zu säen. Diese Unterstellung weise ich hiermit deutlich zurück. Gleichzeitig möchte ich aber auch meinen von ihm zitierten Einwand gegenüber der Kommunalaufsicht des Landkreises erklären und klarstellen.

Das oberste Organ der Gemeinde ist die von Ihnen durch die Kommunalwahl gewählte Gemeindevertretung – das „Parlament“ der Gemeinde. In der Gemeindevertretung wird über sämtliche wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Münster entschieden. Weiterhin hat die Gemeindevertretung als höchstes Organ die Aufgabe, die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes zu überwachen. Demgegenüber sind vom Gemeindevorstand, dem auch der Bürgermeister angehört, die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen.

Nun aber zu meinem Einwand gegenüber der Kommunalaufsicht. Als Gemeindevertreter haben wir wie oben geschildert, die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes zu überwachen. Nichts anderes habe ich mit meinem Schreiben an die Kommunalaufsicht getan. Gerügt hatte ich gegenüber der Kommunalaufsicht den mit dem neuen Pächter geschlossenen Pachtvertrag für das Kulturhallen-Restaurant. Detailliert wurde bemängelt, dass dieser Pachtvertrag ohne Wissen und ohne Zustimmung der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand heimlich still und leise geschlossen wurde. Grundsätzlich ist dem Gemeindevorstand das Vermieten von Grundstücken gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde erlaubt - in diesem Fall allerdings waren insbesondere die Münsterer Vereine direkt von der „neuen“ Verpachtung des Restaurants der Kulturhalle betroffen. So sollte sich die Bewirtung der vereinseigenen Veranstaltungen in der Kulturhalle gegenüber dem vorhergehenden Pachtvertrag und Pächter deutlich ändern. Genau aus diesem Grund hat Bürgermeister Frank auch ein Treffen mit den Vertretern der Ortsvereine vor Abschluss des Pachtvertrages im vergangenen Herbst organisiert. Da er die damals geäußerten Bedenken und die Anregungen der Vereinsvertreter ebenso wenig ernst genommen hat wie auch die Anregung der CDU Fraktion, diesen Pachtvertrag in der Gemeindevertretung zu diskutieren, blieb uns als letztes Mittel nur das Einschalten der Kommunalaufsicht übrig.

Auch wenn die Kommunalaufsicht die Sichtweise der CDU leider nicht bestätigt hat, so sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Belange der Münsterer Vereine eine Diskussion in der Gemeindevertretung nötig machen. Dafür wird die CDU Münster auch weiter einstehen.

Das Ergebnis der Politik von Bürgermeister Frank sieht man schlussendlich an der notwendigen Absage der Fastnachtsitzung der FSV und der Absage der Seniorenfastnacht.   

Thorsten Schrod

Fraktionsvorsitzender
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