Pressearchiv
12.07.2018, 21:14 Uhr
Neue Mehrheit aus SPD und ALMA macht sich die Welt in Münster wie sie ihnen gefällt!
Frei nach Pipi Langstrumpf „Ich mache mir die Welt wiedewiedewie sie mir gefällt“ verfährt auch

die neue Mehrheit um Bürgermeister Gerald Frank aus SPD und ALMA.

Der aktuelle Streit um eine rechtssichere Kita-Gebührenbefreiung in Münster ist das dritte Beispiel

der letzten Wochen, bei dem die neue Mehrheit aus SPD und ALMA gültige Gesetze und das höchste Gremium der Gemeinde – nämlich die Gemeindevertretung – penetrant ignoriert.

Eindeutig regelt die Hessische Gemeindeordnung die „ausschließliche Zuständigkeit“ der Gemeindevertretung in kommunalen Satzungsfragen. Jede Abweichung von einer gültigen kommunalen Satzung muss die Gemeindevertretung beschließen. Jedes andere Verhalten ist rechtswidrig. Es gibt eine gültige Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Münster. Von dieser soll nun ab 1. August abgewichen werden und keine Beiträge eingezogen werden. Das ist eine Abweichung von einer gültigen Satzung und deswegen von der Gemeindevertretung zu beschließen. Trotzdem haben SPD und ALMA den CDU-Antrag abgelehnt, der genau diesen Abweichungsbeschluss beinhaltete und Rechtssicherheit geschaffen hätte. Warum lehnen SPD und ALMA diesen Antrag ab, obwohl sie ab August keine Gebühren einziehen wollen?

Ebenfalls ohne Beschluss der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister den Antrag zur Teilnahme am Landesprogramm der Kita Gebührenfreistellung gestellt. Auch dieser Alleingang ist für die CDU Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehbar und rechtswidrig. Der von der CDU Fraktion auf der Sondersitzung vorgelegte Antrag genau diesen Beschluss zu fassen und für Rechtssicherheit zu sorgen hat die Mehrheit von SPD und ALMA ebenfalls abgelehnt. Dazu ein pikantes Detail am Rande: Der Antrag auf Teilnahme Landesprogramm zur Kita Gebührenfreistellung wurde von Bürgermeister Frank nur wenige Tage vor der von der CDU beantragten Sondersitzung der Gemeindevertretung gestellt und erst nachdem die CDU Fraktion diese Sitzung beantragt hatte.

Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten. Die CDU Fraktion stellt einen Antrag auf Sondersitzung für ein immens wichtiges Thema, der Bürgermeister nimmt zur Kenntnis, dass er ertappt wurde, stellt noch schnell den Antrag, übergeht damit das höchste Gremium der Gemeindevertretung (die Gemeindevertretung), auf der dann folgenden Sondersitzung der Gemeindevertretung werden die Anträge der CDU mit der Begründung abgeschmettert „es ist doch alles am Laufen“ und SPD/ALMA und der Bürgermeister prügeln öffentlich in noch nicht dagewesener Weise auf die CDU Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden ein. Genauso sieht die Politik von SPD, ALMA und Bürgermeister Gerald Frank aus. Und eben diese Parteien sind es, die die CDU Fraktion aufrufen zu konstruktiven Handeln zurückzukehren. Dies sollte den Bürgerinnen und Bürgern doch sehr zu denken geben.

Thorsten Schrod
CDU Fraktionsvorsitzender

 

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