Pressearchiv
23.04.2018, 12:42 Uhr
Gibt es zwei Bürgermeister in Münster?
 Vor einigen Tagen konnte man in der Presse ein Interview mit Bürgermeister Gerald Frank lesen. „Streit raubt Energie“ war u. a. in der Überschrift zu lesen. Bürgermeister Frank betonte die Wichtigkeit sachorientierten Handelns, Parteienstreit, bei dem es um Macht- und Muskelspiel gehe, raube unnötig Energie und Zeit.
Man könnte meinen, er sei ein Bürgermeister für alle, neutral und die Parteizugehörigkeit sei für ihn nebensächlich. Jedoch passen diese Beschreibungen nicht zu seinem Handeln als Verwaltungschef oder handelt dort ein anderer Bürgermeister als der, der in der Zeitung steht – ein zweiter Bürgermeister Frank?
 

Schauen wir auf zwei Beispiele aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeindevertreter in den letzten Monaten.

Aufgabe der Gemeindevertreter ist die Überwachung der gesamten Verwaltung. Ein Instrument dazu sind schriftliche Anfragen, zu deren Beantwortung der Gemeindevorstand gesetzlich verpflichtet ist.

Warum beantwortet Bürgermeister Frank zum Beispiel Anfragen der CDU-Fraktion nicht oder erst nach 7 Wochen, während die ALMA-Fraktion im Dezember 2017 eine umfassende Auskunft zum Grundsteueraufkommen der Gemeinde Münster sofort erhalten hat. Normalerweise erhalten die Fraktionsvorsitzenden solche Anfragen und Antworten zur Kenntnis. Warum kennt die CDU-Fraktion den genauen Inhalt der ALMA-Anfrage zur Grundsteuer und deren Antworten bis heute nicht?

Warum ist eine andere CDU-Anfrage vom 23.01.2018 an deren Beantwortung Bürgermeister Frank am 16.02.2018 schriftlich erinnert wurde, bis heute ohne jegliche Reaktion?

 

Am Anfang eines Kalenderjahres erhalten die Gemeindevertreter einen Jahresterminplan mit den Sitzungsterminen. Mehrere dieser geplanten Sitzungstermine wurden in den letzten Monaten von der Verwaltung in Absprache mit dem jeweiligen Gremienvorsitzenden (der der SPD oder ALMA angehört) abgesagt, weil es keine Themen gab oder weil Vorlagen noch nicht fertig vorbereitet waren. Trotzdem werden dann ungeplante neue Sitzungstermine eingeschoben, zu denen kurzfristig eingeladen wird. Dabei scheuen Verwaltung und SPD/ALMA auch nicht davor zurück, Sitzungstermine in die  hessischen Schulferien zu legen.

 

Gemeindevertreter dürfen nicht an der Ausübung ihres Mandates gehindert werden.

Wenn schriftliche Anfragen aber nicht beantwortet werden oder häufige Sitzungstermin-änderungen dazu führen, dass ehrenamtlich Tätige teilweise nicht an den Sitzungen teilnehmen können, dann ist das eine Behinderung der Mandatsausübung. Die CDU-Fraktion kann weitere Beispiele nennen. Offensichtlich ist es notwendig, die Aufsichtsbehörde über die Arbeitsweise dieses Verwaltungschefs zu unterrichten, damit wir das Mandat der Bürger ausüben können. Das erzeugt zwar Streit und kostet Energie, aber es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn der Bürgermeister Gesetze nicht einhält (Überwachung der Verwaltung).

Den Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir, immer zu prüfen, mit welchem Bürgermeister Frank sie es gerade zu tun haben. Mit dem, der in der Zeitung berichtet oder mit dem Verwaltungschef von Münster, der anders handelt, als man es in der Zeitung lesen kann.

Thomas Heinz, stv. Vorsitzender CDU-Fraktion

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