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14.04.2020, 12:24 Uhr
5 Jahre Gerald Frank
was am Ende übrig bleibt
Insbesondere in Zeiten eines von der Corona Pandemie überlagerten Wahlkampfes kann es sehr hilfreich sein, seine Wahlentscheidung auf belastbaren Zahlen und Fakten aufzubauen und sich nicht von zahlreichen Videos und Presseartikeln blenden zu lassen. Genau dazu möchten wir mit dieser Pressemitteilung sensibilisieren.

- Schuldenstand der Gemeinde Münster zum 31.12.2015: 12,3 Mio. €. Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende 2020: 20 Mio. €. Zunahme um 7,7 Mio. € bzw. 63%.

- Grundsteuersatz zu Beginn des Jahres 2015: 358 %. Grundsteuersatz zu Beginn des Jahres 2020: 528%. Erhöhung um 47%.

- Gewerbesteuerhebesatz zu Beginn des Jahres 2015: 380%. Hebesatz zu Beginn des Jahres 2020: 400%. Erhöhung um 5,2%.

- Jährliche Personalaufwendungen zu Beginn des Jahres 2015: 5,3 Mio. €. Personalaufwendungen zum Ende des Jahres 2020: 7,1 Mio. €. Zunahme um 1,8 Mio. € bzw. 34%.                     

Diese wenigen Zahlen machen die prekäre, finanzielle Lage der Gemeinde deutlich. Die expansive Ausgabenpolitik des derzeitigen Bürgermeisters hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Kasse ist wahrhaftig leer und ein Ausgleich des aktuellen Haushalts 2020 war nur durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer möglich. Da bedingt durch die Corona Pandemie und deren Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung auch in Münster wieder weniger Steuereinnahmen erzielt werden als geplant, ist der Haushalt für das Jahr 2020 ebenso schon wieder Geschichte. Das errechnete minimale Plus wird nicht erzielt werden können. Bereits jetzt ist bekannt, dass Münster für das Jahr 2021 wieder ein neues Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Dies ist umso ärgerlicher, da man das alte aus Zeiten der Krise in 2008 erst kürzlich loswurde. Ebenso wird man nur durch weitere Grundsteuererhöhungen diese Defizite ausgleichen können. Man wird den Bürgerinnen und Bürgern damit zukünftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher. Die aktuelle Erhöhung wird dazu nicht ausreichen. „Münster ist ein absoluter finanzieller Sanierungsfall. Das belegen sämtliche Zahlen eindeutig. Es ist schlichtweg Augenwischerei und unehrlich hier das Gegenteil zu behaupten wie es von Seiten der ALMA und SPD gerne getan wird. Über diese Unehrlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ärgere ich mich derzeit am Meisten“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Thorsten Schrod.

Mit den oben skizzierten drastischen Steigerungen der Personalkosten befinden wir uns in Münster kreisweit auf einem der Spitzenplätze. Selbst unter Beachtung der zwischenzeitlich erfolgten Tarifsteigerungen liegen wir in Münster derzeit aktuell mind. um 600 TSD € jährlich über dem Niveau aus den Zeiten vor Gerald Frank. Diese Summe aufaddiert auf 5 Jahre ergibt einen beträchtlichen Betrag in Höhe von 3 Mio. €. Mit Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende auf die Tatsache, dass sämtliche von der CDU in den letzten Jahren unterbreiteten und eingebrachten Vorschläge zur Kostenreduktion allesamt von SPD und ALMA abgelehnt wurden. Selbst vor einem Verkauf eines Teils des Münsterer Waldes und vor Gebührenerhöhungen gegenüber den Münsterer Vereinen zum 01.01.2018 machte man nicht halt. „Nach harscher Kritik von unserer Seite drehte man diese nun zum Teil mit Beginn des Jahres 2020 öffentlichkeitswirksam wieder zurück. Das ist heuchlerisch und unehrlich“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Weiterhin wird uns als CDU sehr gerne unterstellt, wir wären gegen die Aufnahme von Fördermitteln. Das ist mitnichten der Fall stellt der Fraktionsvorsitzende hiermit klar. Allerdings sind Fördermittel keine lupenreinen Geschenke, sondern beinhalten immer auch einen Eigenanteil. Auch diesen muss man sich leisten können, so dass die Aufnahme dieser Mittel eben nur dann Sinn macht, wenn man auch die Rückzahlung bedienen kann.

Ebenso irritierend sind die vom derzeitigen Bürgermeister und seiner Mehrheit im Wahlkampf immer wieder angeführten Aussagen zum Frankenbachgelände. Der CDU und dem von uns unterstützen Bürgermeisterkandidaten Joachim Schledt wird hierbei gerne unterstellt, wir würden dort wieder einen Abstellplatz für LKW’s forcieren wollen. „Das ist absoluter Unfug und ein Versuch von eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Wahrheit ist den Bürgerinnen und Bürgern von Münster auch an der Stelle vermutlich nicht bekannt“, so Schrod weiter. Er merkt an, dass dieses Gelände kurz nach der letzten Kommunalwahl im Jahre 2016 mit der Mehrheit von SPD und ALMA per Beschluss in der Gemeindevertretung und gegen die Stimmen und Warnungen der CDU von Gewerbegebiet in Wohnbaugebiet umgewandelt wurde. Damit erreichte dieses Gelände über Nacht eine Verdreifachung des Wertes. Da man aufgrund dieses unnötigen Beschlusses das Gelände im vergangenen Jahr nun deutlich überteuert ankaufen musste, votieren Bürgermeister, SPD und ALMA in der Öffentlichkeit für die Errichtung von Wohnbaugebieten, da man diese Grundstücke eben teurer verkaufen kann als Gewerbegrundstücke. Nur nebenbei. Diese Entscheidung brachte Münster einen Verlust von 1,8 Mio. €. Das Vorhaben an einer Bahnlinie und direkt hinter dem dort bereits bestehenden Gewerbegebiet, Familien mit hohen Einkommen anzusiedeln, um die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erhöhen, hält Schrod für eine Idee der realen Lebenswirklichkeit. „Dieses Gelände eignet sich einzig und allein und das schon aufgrund seiner Lage ausnahmslos zur Nutzung als Gewerbegebiet. Es ist nicht sinnvoll, die Infrastruktur der Gemeinde weiterhin über das aktuelle Maß hinaus zu belasten. Münster braucht eine Förderung der örtlichen Wirtschaft, Neuansiedlung von Unternehmen, sehr gerne auch als Energie-Plus-Gewerbe, aber keine Gewerbesteuersätze in Höhe von 400%, die genau diese Ansiedlung erschweren. Es gilt jetzt den von Bürgermeister, SPD und ALMA verursachten finanziellen Schaden zu verringern und das Gelände als attraktive Gewerbefläche zu vermarkten. Dafür steht die CDU und dafür steht Joachim Schledt. Der aktuelle Bürgermeister Frank, SPD und AMLA versuchen gerade vehement Ihre Fehlentscheidung im Zusammenhang mit dem Frankenbach Gelände zu vertuschen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende.

„Liebe Wählerinnen und Wähler, ich habe Ihnen nur ansatzweise die Vorkommnisse der letzten Jahre unter dem aktuellen Bürgermeister und seiner Mehrheit geschildert. Von Planungskosten in Höhe von ca. 500 TSD €, die der Gemeinde aufgrund seiner begonnenen und nicht vollendeten Projekte wie bspw. Rathausplatz  ebenfalls verloren sind, ganz zu schweigen, können Sie die von mir genannten Summen gerne aufaddieren. Ich lade Sie sehr herzlich ein, mich unter (t.schrod@cdumuenster.de) zu kontaktieren und sich diese sowie weitere Zahlen präsentieren oder erläutern zu lassen, da diese ja gerne von ihm als Nebelkerzen bezeichnet werden. Sie stammen alle aus den Haushalten der Gemeinde und aus Anfragen, die ich in den letzten Jahren gestellt habe und die vom Bürgermeister wahrheitsgemäß zu beantworten sind. Lassen Sie sich bei Ihrer Wahlentscheidung nicht von der aktuellen Corona Pandemie blenden, sondern treffen Sie eine Entscheidung für eine erfolgreiche Zukunft von Münster, für eine ehrliche Förderung unserer Vereine, für eine Stärkung des örtlichen Gewerbes, für eine Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und nicht für eine weitergehende Verschuldung und immer weiter steigende Steuern. Herzlichen Dank.“, so der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod abschließend.
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