Neuigkeiten
28.01.2020, 18:14 Uhr
CDU Münster äußert sich zur Vereinsförderung
Bürgermeister Frank täuscht Bürgerinnen und Bürger
In den örtlichen Medien wurde in den letzten Wochen ausgiebig über die Münsterer Vereinsförderung berichtet und debattiert. 

So hat Bürgermeister Gerald Frank zu Beginn des Jahres bekanntgegeben, dass das Budget zur Vereinsförderung für das Haushaltsjahr 2020 um 33% gegenüber dem Vorjahr erhöht wurde. In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Während der Ansatz zur Vereinsförderung im Haushaltsjahr 2019 30.000,- € betrug sollen demgegenüber für das aktuelle Jahr  40.000,- € bereitgestellt werden. Außerordentliche bauliche Investitionen der Vereine werden unverändert mit 20% gefördert. Weiterhin hat er mit gleicher Pressemitteilung über eine Senkung der Nutzungsgebühren für Hallen und das Gersprenzstadion berichtet.

„Diese Aussagen allerdings bedürfen einer Klarstellung. Die Entwicklungen der letzten Jahre hat der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung gänzlich außer Acht gelassen. Die Ortsvereine und die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sollten schon umfassend und vollständig über dieses Thema informiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Thorsten Schrod.

Ein Rückblick bis zum Haushaltsjahr 2009 ergibt folgendes Bild. Bis einschließlich des Jahres 2012 betrug die Münsterer Vereinsförderung bereits über 40.000,- €. Bedingt durch die vergangene Wirtschaftskrise und die dadurch sinkenden Steuereinnahmen war die Gemeinde seinerzeit gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Im Zuge dieser Einsparmaßnahmen wurde auch die Vereinsförderung angepasst, so dass ab 2013 jährlich jeweils nur ca. 30.000,- € zur Förderung bereit standen. Bedingt durch die sich anschließende sehr gute konjunkturelle Erholung verbesserte sich glücklicherweise auch wieder die finanzielle Situation der Gemeinde Münster. Die CDU Fraktion hatte deshalb bereits für das Haushaltsjahr 2019 eine Erhöhung der Vereinsförderung wieder auf das Niveau von 40.000,- € beantragt. Dieser Vorschlag wurde von den Fraktionen der SPD und ALMA während der Haushaltsberatungen allerdings abgelehnt.

Darüber hinaus ist vermutlich ebenfalls nicht allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt, dass die Mehrheitsfraktion aus SPD und ALMA die Gebühren für die Nutzung der gemeindlichen Hallen und des Gersprenzstadions auf Vorschlag des Bürgermeisters erst zu Beginn des Jahres 2018 erhöht hat. Die CDU Fraktion hat damals sowohl dieser Erhöhung vehement widersprochen als auch für das Haushaltsjahr 2019 beantragt, die Gebührenerhöhung für Münsterer Vereine umgehend wieder zurückzunehmen. Beide Anträge scheiterten damals ebenfalls an der Mehrheit von SPD und ALMA. Erfreulicherweise und sehr plötzlich ist nun alles anders und die Gebührenerhöhung wird wieder zurückgenommen. 

Zum Wahlkampf um das Bürgermeisteramt kommt dem amtierenden Bürgermeister und seiner Mehrheit aus SPD und ALMA das Thema Vereinsförderung gerade recht. Anträge der CDU Fraktion zur Erhöhung der Vereinsförderung wurden abgelehnt, Hallenbenutzungsgebühren erhöht, Kritik ausgeblendet. Im Wahlkampf erhöht man nun die Vereinsförderung, senkt die Gebühren wieder und verkauft es öffentlichkeitswirksam als eigene Idee.

„Diese Art von Politik von Bürgermeister, SPD und ALMA ist bemerkenswert und leicht durchschaubar. Es zeigt sich wieder einmal weshalb es so dringend ist, am 26. April für einen Wechsel an der Spitze unserer Gemeinde zu sorgen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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