Neuigkeiten
13.11.2019, 13:40 Uhr
Notwendige Kita Neubauten in Münster
Planungen müssen beschleunigt werden
Über die Notwendigkeit in Münster weitere Kita Plätze zu schaffen und das vorhandene Betreuungsangebot weiter auszubauen besteht parteiübergreifend absolute Einigkeit. Nochmals verdeutlicht wurde der vorhandene Bedarf durch den Abteilungsleiter in der Sitzung des Sozialausschusses am 24. Oktober 2019.

Bereits seit Sommer 2018 besteht ebenfalls Einigkeit darüber, die in die Jahre gekommene und zahlreiche Baumängel aufweisende Kita St. Michael durch einen Neubau zu ersetzen und nicht zu sanieren. In diesem Zusammenhang hat Bürgermeister Frank bereits im Oktober 2018 einen Standortwechsel vorgeschlagen. Da dieser Standort unter einer Hochspannungsleitung liegen sollte, hat die CDU Fraktion im Dezember 2018 einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, diesen Neubau aufgrund gesundheitlicher Risiken für Kinder und Erzieher keinesfalls unter einer bestehenden Hochspannungsleitung zu errichten.
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 28. Oktober 2019 wurde den anwesenden Ausschussmitgliedern ein Entwurf zum Neubau der kath. Kita St. Michael erstmals präsentiert. Wie sich in der Diskussion dann weiter herausstellte soll der Neubau auf einem Grundstück entstehen, welches sich derzeit nicht gänzlich in Gemeindeeigentum befindet. Es müssten also noch Grundstücke zugekauft werden. Die Verhandlungen mit den derzeitigen Eigentümern sind augenscheinlich ins Stocken geraten; so zu lesen im Darmstäder Echo vor gut einer Woche. Weiterhin ist dieses Areal im derzeit gültigen Flächennutzugsplan als land- und fortwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und müsste folglich zunächst umgewidmet werden. Zeitaufwand für dieses ganze Prozedere ca. 9-12 Monate. Darüber hinaus stellte sich in der weitergehenden Diskussion dieses Tagesordnungspunktes heraus, dass der Bürgermeister einen 6 gruppigen Kita Neubau errichten möchte, er dies aber augenscheinlich nicht mit dem Träger abgestimmt hat. Nach Aussage eines Vertreters des Trägers in der Sitzung des Bauausschusses hat man max. 5 Gruppen zugesagt. Diese Zusage muss allerdings noch durch das Bistum genehmigt werden. Nach Bekanntwerden all dieser Umstände wurde der Tagesordnungspunkt schlussendlich nicht beschieden und auch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 04. November 2019 kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Eine solche Arbeitsweise des Bürgermeisters ist für alle Beteiligten mühselig. Den verantwortlichen politischen Gremien sind mehrere Alternativen vorzulegen, damit dort hinreichend diskutiert und sämtliche Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten abgewogen werden können. Parlamentarische Arbeit zum Wohle von Münster ist unter diesen Voraussetzungen schlicht nicht möglich. Es ist ihm seit längerem bekannt, dass die Kita Neubauten bis spätestens 30.06.2022 fertiggestellt sein müssen, damit die entsprechenden Zuschüsse an die Gemeinde ausgezahlt werden können.

„Die CDU Fraktion wird alles daran setzen, dass diese Projekte nun mit absoluter Priorität behandelt und von der Verwaltung so aufgearbeitet werden, dass erstens eine sinnvolle parlamentarische Arbeit möglich sein wird und zügige Gremienentscheiden getroffen werden können“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Thorsten Schrod abschließend.


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