Neuigkeiten
22.06.2019, 15:23 Uhr
Bürgermeister Frank gibt weiteren Teil des Münsterer Waldes aus der Hand
Nachdem die Mehrheit aus SPD und ALMA auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2016 den Verkauf von 620.781 m2 „Altheimer“ Waldfläche gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt hat, gehen der Bürgermeister, SPD und ALMA nun der nächsten Münsterer Waldfläche an den Kragen.
Mit einem Gestattungsvertrag soll ein Waldgebiet mit einer Größe von 200.000 m2 der Hessischen Landgesellschaft mbH überlassen werden. Eine zukünftige Nutzung dieser Waldfläche durch die Gemeinde Münster ist somit nicht mehr möglich. Die Überlassung soll gemäß dem zur Beratung vorliegenden Gestattungsvertrag unbefristet geschehen. Eine Kündigungsmöglichkeit seitens der Gemeinde sieht der Vertragsentwurf nicht vor. Die Gemeinde Münster gibt somit den Zugriff auf diese Waldfläche und die damit einhergehende gemeindeeigene Nutzung für immer aus der Hand. Wie dem Vertragsentwurf weiter zu entnehmen ist nutzt die Hessische Landgesellschaft mbH diese Fläche als naturschutzrechtliche Kompensationsfläche (was vom Konto der Natur abgehoben wurde, soll wieder zugefügt werden) für das Land Hessen. Anstatt die Waldfläche selbst als zukünftige, mögliche Kompensationsfläche für die Gemeinde Münster vorzuhalten, soll die Waldfläche für einen einmaligen Betrag von 500.000,- € der Hessischen Landgesellschaft mbH überlassen werden.

„Wir müssen leider wiederholt feststellen, dass der Bürgermeister, SPD und ALMA mit den Ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht haushalten und nachhaltig für die Gemeinde Münster wirtschaften können“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Thorsten Schrod. Nach der im letzten Dezember von SPD und ALMA beschlossenen und von der CDU deutlich kritisierten Rekordneuverschuldung (12 Mio. € neue Schulden in den Jahren 2019 und 2020 auf dann ca. 24. Mio. € Gesamtschulden) wird nun nach dem Verkauf des „Altheimer“ Waldes die nächste Waldfläche aus der Hand gegeben. Es ist schon bedauerlich, dass selbst die aus den rekordträchtigen beiden letzten Jahren sprudelnden Steuereinnahmen dieser Koalition und diesem Bürgermeister nicht reichen. Es wird stattdessen weiterhin gemeindeeigenes Vermögen aus der Hand gegeben anstatt wie von der CDU aufgezeigt, die Ausgabenseite mal kritisch näher zu beleuchten. 

„Vermögen wird für Einmaleffekte verschleudert und Münster für Prestigeprojekte immer weiter verschuldet. Das ist die wahre Politik von Bürgermeister Frank, seiner SPD und dem Koalitionspartner ALMA. Es schwant mir Böses für die Zeit danach“, so der CDU Fraktionsvorsitzende abschließend.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
©   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec. | 37529 Besucher