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24.01.2019, 17:45 Uhr
CDU Münster beantragt Erhöhung der Vereinsförderung und Reduktion der Nutzungsgebühren
SPD und ALMA lehnen dies ab und erhöhen sich stattdessen ihre Sitzungsgelder

Die finanzielle Unterstützung der in den Münsterer Vereinen geleisteten, wertvollen Arbeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene unserer Gemeinde kann man nicht hoch genug schätzen. 


In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2018 hat die CDU Fraktion beantragt, die gesamten Zuweisungen und Zuschüsse (Investitionszuschuss und Vereinsförderung) an Münsterer Vereine ab dem Haushaltsjahr 2019 um 12.000,- € auf insgesamt 72.000,- € zu erhöhen. Im Zuge des seit einigen Jahren aufzustellenden Haushaltssicherungs-konzeptes musste dieser Ansatz seinerzeit von der CDU reduziert werden. „Das Versprechen, diese Kürzung rückgängig zu machen, wollte die CDU Fraktion bereits mit dem Haushalt 2016 und nun wieder mit dem Haushalt 2019 umsetzen. Finanzieller Spielraum dafür ist vorhanden. Die finanzielle Unterstützung der in den Münsterer Vereinen geleisteten, wertvollen Arbeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene unserer Gemeinde kann man nicht hoch genug schätzen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Thorsten Schrod.

Bedauerlicherweise wurde der Antrag der CDU, die Vereinsförderung um eben diese 12.000,- € zu erhöhen, von SPD und ALMA auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2018 wiederholt abgelehnt. Ebenso hat die CDU Fraktion auf dieser Sitzung im Dezember vergangenen Jahres beantragt, die von SPD und ALMA gegen die Stimmen der CDU zum 01.01.2018 beschlossene und in Kraft gesetzte Erhöhung der Nutzungsgebühren kommunaler Einrichtungen für die Münsterer Vereine wieder rückgängig zu machen. Leider wurde auch dieser Antrag von SPD und ALMA abgelehnt.

Erstaunt und erschrocken zeigt sich die CDU Münster von der kürzlich erschienen Berichterstattung des Bürgermeisters. In sämtlichen Zeitungen spricht der Bürgermeister davon, sich die Vereinsförderung näher anzusehen und das Förderbudget für das Haushaltsjahr 2020 zu erhöhen. Ebenso soll die zum 01.01.2018 in Kraft getretene Gebührenerhöhung korrigiert werden. Da reibt man sich in den Reihen der CDU mehr als verwundert die Augen. Nach der Geschichte mit den Rettungsdosen ist das nun der zweite Fall innerhalb weniger Wochen, bei dem gute CDU Anträge in der Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und ALMA abgelehnt werden, um diese dann als eigene Ideen der SPD oder des Bürgermeisters presse- und wählerwirksam zu vermarkten.

„Dieses Vorgehen von SPD, ALMA und insbesondere des Bürgermeisters ist in höchstem Maße undemokratisch, verlogen und heuchlerisch. Den Münsterer Bürgerinnen und Bürger wird Sand in die Augen gestreut, indem man die Ideen der CDU Fraktion in den Sitzungen der Gemeindevertretung zunichte macht und sich anschließend mit genau diesen Ideen schmückt. Augenscheinlich hat Bürgermeister Frank keine eigenen Ideen.“, so der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod.


Ganz nebenbei sei an dieser Stelle mal angemerkt und den Münsterer Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht, dass die Mehrheitsfraktion aus SPD und ALMA die Entschädigungssatzung der Gemeinde Münster gegen die Stimmen der CDU Fraktion zum 01.01.2019 ebenfalls angepasst hat. So erhalten beispielsweise ehrenamtlich tätige Beigeordnete ab sofort eine monatliche Pauschale in Höhe von 60,- € (vorher 0,- €) zuzüglich der Aufwandsentschädigung (ab sofort 20,- €) pro Sitzung. Mit diesen 60,- € ist Münster nun an der Spitze des Landkreises. Nur zum Vergleich. In der finanziell wesentlich besser gestellten Nachbargemeinde Eppertshausen erhalten die ehrenamtlichen Beigeordneten eine monatliche Pauschale in Höhe von 20,- € und eine Aufwandsentschädigung pro Sitzung von 17,- €. „Augenscheinlich ist den Gemeindevertretern von SPD und ALMA das eigene Portemonnaie doch näher. Anders kann man diese drastische Veränderung nicht werten. Wir als CDU Fraktion haben uns deutlich gegen die Erhöhung der Entschädigungssatzung ausgesprochen, beantragt die Satzungsänderung abzulehnen und die Einsparungen für einen Teil der angedachten Erhöhung der Vereinsförderung zu nutzen. Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeindeparlament leider ohne Erfolg“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU abschließend.
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