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Neuigkeiten
13.05.2019, 21:20 Uhr | Markus Milligan / Vorsitzender der CDU Münster
CDU holt sich Ratschlag - Verhalten in der Gemeindevertretung nicht korrekt
Nach mehrmaligen Hinweisen / Klärungsversuchen keine Verbesserung in Sicht
 "Wir möchten zusammen etwas Gutes für Münster erreichen, allerdings sehen wir uns aktuell in unserer Arbeit eingeschränkt", so der Vorsitzende Marcus Milligan.
In den letzten Monaten kam es seitens Ausschussvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu mehrfachen Verstößen gegen die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung sowie Verstößen gegen die Hessische Gemeindeordnung. Das Verhalten entspricht nicht der notwendigen Neutralität, die dieses Amt voraussetzt. Soweit es möglich war, wurde seitens der CDU direkt auf diese Verstöße hingewiesen. Leider wird dieses nicht gebührende Verhalten fortgesetzt.

 

"Da sich mittlerweile mehrere Vorfälle ereignet haben, haben wir einen Anwalt im Verfassungsrecht kontaktiert und eine Stellungnahme seitens des Vorsitzenden der Gemeindevertretung erbeten", so Milligan weiter. Diese Missstände konnten leider nicht im Einvernehmen geklärt werden. Allerdings soll wieder zu einer sachlichen Ebene zurück gefunden werden, wie es in manchen Ausschüssen der Fall ist. Daher hat die CDU das Fehlverhalten durch einen sachkundigen Dritten aufarbeiten lassen und hofft auf eine künftige Verbesserung der Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien. "Denn wir üben dieses Ehrenamt in unserer Freizeit aus und möchten für unsere Gemeinde voranbringen. Dauernder Streit ist nicht die Lösung", so Milligan abschließend.