Am Montag, 15.03.2010 wurde im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertetung Münster der Haushalt 2010 verabschiedet.

Als einzigste Fraktion war die CDU mit allen Gemeindevertreterinnen und Vertretern anwesend.

Der Haushalt 2010 , das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm wurden einstimmig von der CDU Fraktion verabschiedet.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Krause finden Sie hier zum nachlesen als PDF-Dokument.

HAUSHALT 2010 

Konjunkturprogramm 2009 sorgt im Jahr 2010 für Beschäftigung

Die Baustellen in kommunalen Einrichtungen zeigen deutlich die Wirkung des im letzten Jahr von Bund und Land aufgelegten Konjunkturprogramms. Dabei durften von der Gemeinde nur Projekte angegangen werden, die nicht bereits in einem Investitionsprogramm des kommunalen Haushalts standen. Außerdem waren z.B. Investitionen in den Brandschutz oder auch in Sporthallen besonders zu berücksichtigen. 

Die Gemeindevertretung musste wegen der zusätzlichen, durch das Konjunkturprogramm geförderten Vorhaben im Frühjahr 2009 auch eine Prioritätenliste beschließen. In dieser Prioritätenliste wurden Vorhaben wie beispielsweise die nachhaltige Sanierung sowie eine anforderungsbedingte Erweiterung des Feuerwehrhauses, Investitionen in den Brandschutz in der Gersprenzhalle und energiesparende Maßnahmen in der Sport- und Kulturhalle Altheim, dem katholischen Kindergarten oder die eine räumliche Erweiterung des Kindergartens im Rüssel zur Verbesserung der Betreuungsqualität und weitere  Maßnahmen im Gersprenzstadion und dem Rathaus konkretisiert.  

Heute, fast ein Jahr später sieht man, dass die vorgesehenen Projekte nach und nach abgearbeitet werden. Dass es dann zu einer eingeschränkten Nutzung der betroffenen Einrichtungen kommen kann liegt in der Natur der Sache. Weiter wird deutlich, dass vieles bewegt wurde und wird, jedoch eine sorgfältige Umsetzung auch entsprechend Zeit benötigt. Bis auf die Arbeiten in der Gersprenzhalle, die federführend über den Landkreis Darmstadt-Dieburg ausgeführt werden, liegen die sonstigen Maßnahmen in den Händen der Gemeindeverwaltung. Insgesamt kann festgehalten werden, die durch das Konjunkturprogramm vorgezogenen Maßnahmen führen zu einer Stabilisierung der Wirtschaftlage. Da die zur Verfügung gestellten Mittel jedoch als ein Vorgriff auf künftige Leistungen angesehen werden müssen, werden die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich wohl spärlicher fließen und die Haushaltsplanung beeinflussen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Wirtschaft weiter erholt und noch größere Steuerausfälle vermieden werden können.  

Michael Krause, Fraktionsvorsitzender

CDU-Terminhinweise:

Fraktionssitzung am Donnerstag, den 04.03.2010, Beginn 20.00 Uhr im Rathaus (Fraktionszimmer)

Ortsvereinsturnier des Skatclubs ?Herz As? am 20.3.2010, ab 14.00 Uhr. Der CDU Gemeindeverband möchte dazu wieder eine Mannschaft stellen. Interessierte Skatspieler werden gebeten, sich deswegen mit Erich Haus, Tel. 06071-33151 in Verbindung zu setzen.

CDU Darmstadt-Dieburg

Pressemitteilung

Neue Fachreferenten tun es auch ? Kreis-CDU konkretisiert Forderung nach Verzicht auf einen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
 
Die CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Neipp reagiert mit Verwunderung auf die scharfen Attacken, die der CDU-Vorschlag, die Stelle des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten unbesetzt zu lassen, ausgelöst hat. "Es ist erstaunlich und zugleich bezeichnend, dass ein diskussionswürdiger Vorschlag zu Einsparmaßnahmen einen solchen Sturm der Entrüstung auslöst." Offensichtlich seien die Koalitionsparteien nicht in der Lage, eine Umstrukturierung ihres gewohnten Arbeitsumfeldes überhaupt ins Auge zu fassen.

?Es ist alles andere als 'kleinkariert', sinnvolle Sparmaßnahmen vorzuschlagen?, weist der Unionskreisvorsitzende Manfred Pentz die diesbezügliche Kritik des Griesheimer Bürgermeisters Leber zurück. Es gehe der CDU nicht darum, die Personaldecke auszudünnen. Vielmehr sei der neue Landrat gefordert, durch eine grundlegende Neuorganisation der Kreisverwaltung Strukturen zu schaffen, in denen die vorhandenen Finanzmittel sinnvoller eingesetzt werden können.

?Und da hilft es auch nichts, wenn sich der selbsternannte Wächter überparteilicher Interessen, Genosse Leber, im Kreistag aufplustert und Phrasen drischt, ohne inhaltlich auf Argumente der Opposition einzugehen?, so Pentz weiter. ?Eine solche Optimierung ist vor dem Hintergrund des finanziellen Engpasses der kommunalen Haushalte mehr als sinnvoll.?

Schellhaas' Bestehen auf einen weiteren Kreisbeigeordneten suggeriere, dass er offensichtlich für kompetente Unterstützung von außen dankbar wäre. ?Anscheinend zweifelt man intern daran, ob man mit dem bestehenden Personaltableau die Legislaturperiode durchhält.?

?Und wahrscheinlich?, mutmaßt Neipp, ?ärgern sich viele Genossen angesichts der offensichtlich schwierigen Suche insgeheim, dass sie unserem Vorschlag auf Einsparung des zweiten Beigeordneten nicht zugestimmt haben.? Denn angesichts des Chaos', das in dieser Frage bei der SPD herrsche, ?zeichnet sich ja bereits ab, dass sich die SPD wohl auf keinen internen  Kandidaten wird einigen können.

Thema: Umwandlung des Spielplatzareals in der Robert-Koch-Straße in Baugelände

Die Spielplätze in der Robert-Koch-Straße und der Amrumer Straße liegen fußläufig eng beieinander. Dabei ist die Fläche des im Jahre (2004?) eröffneten Spielplatzes in der Amrumer Straße etwa fünf Mal so groß ist wie die des Spielplatzes in der Robert-Koch-Straße.

Diese Ausgangslage führte vor Jahren zu ersten Überlegungen hinsichtlich einer Umnutzung des Spielplatzes in der Robert-Koch-Straße. Das Thema wurde in der CDU-Fraktion seit 2006 immer wieder einmal diskutiert ohne jedoch konkret zu werden. Als nun im Rahmen der Haushaltsberatungen und dem damit verbundenen Haushaltssicherungskonzept u. a. der Verkauf des Spielplatzgeländes als Bauland vorgeschlagen wurde, schlossen sich die Mitglieder dieser Empfehlung an. In der Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2009 wurde dann ein entsprechender Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Der Verkauf des Spielplatzes würde dabei nicht nur Mittel für Investitionen in der Gemeinde bringen, sondern auch zur Einsparung von Unterhaltungskosten in Höhe von jährlich EUR 2.000,00 führen.

Der Entscheidungsfindung ging wie immer ein Abwägungsprozess voraus. Unter Berücksichtigung der räumlichen Nähe zu weiteren Spielplätzen halten wir diese Vorgehensweise vertretbar. Nach dem Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung geht es in der weiteren Zeit um die Vorgaben des zu ändernden Bebauungsplanes. Dazu liegen noch keine Informationen vor, die derzeit diskutiert werden können. Die Beratungen dazu werden jedoch in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse stattfinden.

Merkwürdig erscheint uns allerdings, wenn Äußerungen unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Wagner zum Thema von den Sprechern der Bürgerinitiative ganz offensichtlich ignoriert oder aus dem Zusammenhang gerissen werden. So wurde ein am 25.06.2009 in der Offenbach Post veröffentlichter Beitrag, in dem von einem Zehnfamilienwohnhaus mit Tiefgarage die Rede war, bereits am 26.06.2009 unter der Überschrift ?Nur zurückhaltende Bebauung auf dem Spielplatz-Areal? konkretisiert. Ebenso hat er in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung den Sachverhalt als Sprecher der CDU-Fraktion eindeutig dargestellt: Nicht und auf gar keinen Fall soll auf dem Spielplatzgelände ein Zehnfamilienwohnhaus mit Tiefgarage entstehen. Nach Vorstellungen der CDU-Fraktion soll das 900 qm große Areal nach einer Teilung in zwei Baugrundstücke zum Verkauf angeboten.

Trotz der vorgesehenen Umwandlung des Spielplatzgeländes in Bauplätze sehen wie nach wie vor eine gute Versorgung mit öffentlichen Spielflächen in der Gemeinde als gegeben an. Ergänzungen an anderen Stellen sind dabei in Zukunft durchaus möglich.

Für die CDU-Fraktion:

Markus Frühwein, Daniel Ganz, Margarita Gehrlein, Gerd Girbig, Michael Krause, Anja Kreher, Helene Kreher, Matthias Maurer, Andreas Mohrhardt, Reinhold Neumann, Peter Ottenritter, Daniel Preuß, Christian Ries, Erna Rosskopf, Boris Rudolph, Karl-Heinz Schneider, Hans Volkmann, Matthias Wagner, Marcel Wessendorf, Günter Willmann.

TATSACHEN statt Falschmeldungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Am Montag, dem 27. April wurde in der Gemeindevertretung der Haushalt, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept mit den Stimmen der CDU verabschiedet.

Sicherlich wird der eine oder andere Leser in den Tageszeitungen und der lokalen Presse hierüber einiges lesen, leider aber auch einige Falschmeldungen.

Der CDU Gemeindeverband wird alle Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Pläne und Maßnahmen informieren, wir stehen für eine offene und ehrliche Politik.

Wenn in den Zeitungen davon die Rede ist, das die Belastungen nur zu Lasten von Kindern, Senioren und den Vereinen gehe, so ist dies schlicht FALSCH. Die CDU hat ein ausgewogenes Konzept erstellt, welches die Belastungen gerecht verteilt.

Wenn die SPD behauptet, sie sei in Münster ?vorgeführt und abgebügelt? worden, entspricht dies ebenfalls nicht den Tatsachen. Tatsache ist, das seitens der SPD kein einziger Antrag zum Haushalt gestellt wurde und der Fraktionsvorsitzende an keiner Beratung im Haupt-und Finanzausschuss teilgenommen hat.

Wenn die ALMA, oder sollte man sagen die GRÜNEN, davon reden, die CDU wollte beispielsweise die Weihnachtsfeier für Senioren streichen ist dies eine LÜGE ! Schon in der Gemeindevertretung mußte festgestellt werden, das hier beim Vorsitzenden der ALMA im Bereich des Lesens und Verstehens ein Defizit besteht.

Die Fraktion der CDU hat sich bei ihren Beratungen ganz bewust dafür eingesetzt, Maßnahmen gerecht  auf ALLE Schultern zu verteilen. Wie bereits Eingangs erwähnt, werden wir Sie hierzu noch umfassend in

? UNSER MÜNSTER ? ?informieren.

Ihr

Michael Krause

Stellv. Partei- und Fraktionsvorsitzender

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Hier finden Sie die Haushaltsrede 2009 als PDF-Datei:

Haushaltsrede 2009