Kontinuität und Erneuerung bei der CDU Münster

Mit Kontinuität und Erneuerung geht die CDU Münster in eine neue Amtszeit des Gemeindeverbandsvorstandes. Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung wurde Marcel Wessendorf als Vorsitzender des Gemeindeverbandes ausdrücklich bestätigt. Er begeht damit seine vierte Amtszeit in dieser Funktion. Für eine Erneuerung des Vorstandes sorgen Thomas Heinz, der als stellvertretender Vorsitzender  neu gewählt wurde, und Ralf Krause als Beisitzer.

In den Vorstand wurden wiedergewählt: Christian Ries (stellvertretender Vorsitzender), Renate Willmann (Kassiererin), Hans Volkmann (Schriftführer) und als Beisitzer Artur Franke, Hans-Dieter Sauerwein und Peter Ottenritter. In der konstituierenden Sitzung übernehmen die Beisitzer traditionsgemäß jeweils ein bestimmtes Aufgabengebiet, um die Vorstandsarbeit effizient zu gestalten.

Im Vorfeld der Vorstandswahlen konnte der Vorsitzende bei seinem Rückblick auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf sowie auf gelungene Veranstaltungen zurückblicken. So konnte z. B. ein informationsreicher und gut besuchter Abend zur Energiepolitik organisiert werden, bei dem die Staatsministerin Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, referierte.

Aus der Kreis- und Landespolitik berichtete Parteifreund und Landtagsabgeordneter Manfred Pentz, der sich als CDU-Kreisvorsitzender auch für die erfolgreiche Arbeit des Gemeindesverbandes bedankte.

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Energieeffizientes Bauen, Umweltschutz, Erlenbruchwald und mehr …..

Gleich, ob Messen oder Vortragsveranstaltungen: In Sachen Energiesparen, energieeffizientes Modernisieren oder Bauen werden in Münster den Bürgerinnen und Bürgern schon seit Jahren Möglichkeiten zur Information und Beratung geboten. Mit der Erschließung des Baugebietes „Auf dem Mäusberg“ wurde dann ein weiterer, großer Schritt auf diesem Gebiet getan, denn dort dürfen nur energieeffiziente Häuser errichtet werden. Ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz auf regionaler Ebene. Die einzelnen bebaubaren Flächen sind dabei so angeordnet, dass man die Sonnenenergie optimal nutzen kann. Genauso soll das Oberflächenwasser versickern und nicht in die Kanalisation eingeleitet werden. Derzeit wird in diesem  Baugebiet gebaut. Die CDU will mit dem Projekt „Passivhaussiedlung“, das für energieeffizientes Bauen in Münster steht, durch das Fortschreiben entsprechender Rahmenbedingungen auch in Zukunft diese Art des Bauens unterstützen.

Die Instandhaltung der Kanalisation sowie die Erhaltung einer leistungsfähigen Kläranlage sind ebenfalls  wichtige Ziele des Umweltschutzes. So wurden in den zurückliegenden Jahren in den Ortslagen immer wieder Erhaltungsmaßnahmen im Kanalnetz durchgeführt und die Kläranlage entsprechend der geforderten Standards modernisiert. Je nach Zustand der einzelnen Kanalabschnitte sind auch in Zukunft weitere Maßnahmen erforderlich. Bei der Länge der Entsorgungsleitungen ist dieses Thema für die Gemeinde eine ständige Herausforderung. In diesem Bereich wurde auch im Ortsteil Breitefeld zuletzt kräftig investiert, denn die dortigen Anlieger werden per Abwasserdruckleitung an die Münsterer Kläranlage angeschlossen.

Über Jahre war der Wald für die Gemeinde haushaltswirtschaftlich gesehen ein „Zuschussbetrieb“. Natürlich muss man den Erholungswert des Waldes für die Bürgerinnen und Bürger mit berücksichtigen, doch lässt sich der nicht so einfach in Euro und Cent ausdrücken. Zuletzt haben Veränderungen bei der Bewirtschaftung und bessere Holzpreise dazu geführt, dass auch für den Wald wieder schwarze Zahlen ausgewiesen werden konnten. Eine gute Tendenz, die auch in Zukunft durch eine nachhaltige, naturnahe Forstwirtschaft unterstützt werden soll.

Nachdem bereits 2007 mit dem Erlenbruchwald ein Naturschutzprojekt im Gemeindewald angegangen wurde, erfährt diese Idee eines „heimischen Urwaldes“ derzeit mit der Renaturierung der Löschteiche (Adamsteiche) im Gemeindewald, einem gemeinsamen Projekt der NABU Münster und der Gemeinde, seine Fortsetzung. Mit dem Abschluss der Arbeiten ist in diesem Jahr zu rechnen. Sie wirken sich positiv auf das bei der Unteren Naturschutzbehörde geführten Ökokonto aus und werden mit Eingriffen in  Natur und Landschaft, beispielsweise nach Baumaßnahmen, verrechnet. Die CDU wird auch künftig angebrachte Naturschutzmaßnahmen unterstützen.

Von der Bauschuttdeponie zurück in die Natur. Noch kann man nicht genau sagen, ab wann die  die ehemalige, gemeinsam von den Gemeinden Münster und Eppertshausen genutzte Bauschuttdeponie, wieder für eine Nutzung freigegeben wird. Für die CDU ist jedoch klar: Sie wird sich für eine Zuführung in den Naherholungsbereich einsetzen. Genauso  wird die Einbindung in das Erlebnisband „Gersprenz“ angestrebt. Der „Münsterer Berg“ soll dann für alle Bürgerinnen und Bürger zur Erholung genutzt werden können.

<span>Die CDU verfolgt das Ziel, durch nachhaltiges Wirtschaften und in Respekt vor der Natur Münster weiter fortschrittlich zu entwickeln. Ein Grund <span> </span>am 27. März 2011 die Kandidaten der CDU-Liste wählen!</span>

Unter dem Motto „Aktiv für Münster“ werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in Münster auch im Bereich Wohnen, Verkehr und Sicherheit einsetzen.

In ihrem Programm zur Kommunalwahl am 27.03.2011 visionieren die CDU-Verantwortlichen zum Beispiel von der „Ortsmitte als Erlebnisraum“. In den vergangenen Jahren wurde hier bereits einiges erreicht. Die Grundlage für die Weiterentwicklung des Ortskerns bildet die bereits beschlossene Rahmenplanung. Bauliche Veränderungen müssen sich hier lediglich an der bestehenden Bausubstanz orientieren, damit die weitere Entfaltung des Ortskerns nicht durch bürokratische Hürden gebremst oder gar verhindert wird. Des Weiteren wurden mit dem Ausbau der Frankfurter und Darmstädter Straße positive Effekte - auch zur Förderung des Einzelhandels - erzielt. Geschäftsnahe Parkmöglichkeiten, an markanten Stellen die Neugestaltung einzelner Straßenbereiche sowie die Einrichtung von Querungshilfen sind hier zu nennen. In der warmen Jahreszeit nutzt die Gastronomie die Attraktivität der erneuerten Straße für ihre Geschäftsbetriebe. Daran anknüpfend will die CDU Münster auch den zweiten Teil der Darmstädter Straße in Richtung des neu geschaffenen Fachmarktcenters ausbauen und auch hier das Bild einer Geschäftsstraße prägen. Dabei soll das Gelände vor dem Hallenbad ebenfalls mit einbezogen werden und es sollen weitere Treffpunkte zur Kommunikation in der Ortsmitte entstehen. Die Ausbaumaßnahmen sollen intelligent ausgeführt werden, das heißt, dass z. B. gleichzeitig die Kanalisation in den jeweiligen Bereichen geprüft und bei Bedarf überholt wird. Somit können die Belastungen durch den Betrieb von Baustellen gering gehalten und die Finanzmittel der Gemeinde effizient eingesetzt werden.

„Münster schöner machen“ will die CDU außerdem mit Bürgerpartnerschaften für öffentliche Plätze und Grünanlagen. Hierbei sollen die Partner bei der Gestaltung mitreden und in Absprache die Pflege der Plätze übernehmen. Die CDU will damit bürgerschaftliches Engagement fördern.

Zur Entwicklung der Ortsmitte und der gesamten Gemeinde gehören auch positive Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende, die die Ansiedlung von Geschäften fördern.

Mit der CDU Münster werden diese erhalten und weiter verbessert.

Hinsichtlich des geplanten B26-Ausbaus in Höhe des Ortsteils Altheim will die CDU eine sinnvolle Ausbauplanung in Verbindung mit Lärmschutzmaßnahmen erreichen.

Die Belastungen für die Bürger müssen auf ein Minimum reduziert werden.

„Aktiv für Münster“ geht es der CDU um die Erhaltung und Verbesserung der Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr. Mit den bereits geschaffenen Park-and-ride-Möglichkeiten in Münster und insbesondere in Altheim wurde bereits eine wichtige Voraussetzung zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geschaffen. Eine gute Ergänzung des Angebotes sieht die CDU in der Aktion „Münster Mobil“ und möchte dieses Angebot daher weiterführen.

Unter dem CDU-Motto „Aktiv für Münster“ ist den CDU-Kandidaten auch die Sicherheit der Bürger wichtig. Hier gilt es die Infrastruktur zu erhalten bzw. bedarfsgerecht auszubauen. Dazu zählen zum Beispiel die Schulwegsicherung und die Sicherung des Brandschutzes.

Auch hier hat zeigt die CDU einen klaren Kurs. Zuletzt wurde bereits in das Feuerwehrhaus kräftig investiert, um damit die Grundlage für die Gewährleistung des Brandschutzes durch die Freiwillige Feuerwehr sicherzustellen. Der CDU ist außerdem wichtig, den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten stets eine gute persönliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um sie bei ihren Einsätzen zumindest von dieser Seite abzusichern. Seitens der CDU genießt die ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehraktiven einen großen Respekt, denn sie sind wie auch in anderen Bereichen Ausdruck einer freiheitlichen Bürgergesellschaft.

CDU Wahlprogramm 2011 – 2016, Thema: Finanzen und Wirtschaft

Gesunde Finanzen,  Wirtschaftskraft stärken

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise werden sich, wie die mittelfristige Haushaltsplanung zeigt, leider noch mehrere Jahre auf die finanzielle Situation der Gemeinde Münster negativ auswirken. Ausgaben, die aus Pflichtaufgaben resultieren, werden dauerhaft größer sein als die kommunalen Einnahmen. Oberstes Ziel finanziellen Handelns muss daher die Konsolidierung der Gemeindefinanzen sein, ohne das in Münster Erreichte zu gefährden und Mittel für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur zu streichen.

Dabei setzt die CDU Münster weiterhin auf das schon 2009 von ihr erarbeitete Haushaltssicherungskonzept, welches einerseits eine deutliche Senkung der kommunalen Aufwendungen, andererseits aber auch eine Erhöhung der Erlöse vorsieht.

Um eine Senkung der Aufwendungen zu erreichen, setzt sich die CDU weiterhin für ein konsequentes Kostenmanagement in der Verwaltung als Grundlage für eine sparsame Haushaltsführung ein, wird die CDU den stärkeren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit vorantreiben, welche den daran beteiligten Gemeinden Kostenvorteile verschafft, wie die bereits realisierte Einrichtung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes, die Zusammenarbeit benachbarter Bauhöfe oder gemeinsame Internetauftritte und Gewerbeschauen zeigen, wird sich die CDU für die verstärkte Nutzung moderner, innovativer Informationstechnologien einsetzen, durch die einerseits die Effizienz der Verwaltung erhöht, andererseits die Kommunikation zwischen Bürger/innen und Verwaltung verbessert werden kann.

Die Einflussnahme der Gemeinde Münster auf ihre Erlöse ist dagegen relativ beschränkt, da die Höhe der größten Erlöspositionen, die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie an der allgemeinen Schlüsselzuweisung, ausschließlich von konjunkturellen Bedingungen und der Politik der jeweiligen Landesregierung abhängen. Beeinflussen kann die Gemeinde lediglich ihre Gebühreneinnahmen und die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer. Hier wird die CDU auch in Zukunft für eine verantwortungsvolle Gebühren- und Steuerpolitik sorgen. Dies bedeutet, dass kommunale Leistungen wie z.B. die Abwasserentsorgung oder das Friedhofswesen Kosten deckend kalkuliert werden müssen, kommunale Leistungen in den sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen dagegen aus allgemeinen Deckungsmitteln subventioniert werden, so dass sie sozial verträglich angeboten werden können.

Neben der Haushaltskonsolidierung wird die CDU in der kommenden Legislaturperiode ihr besonderes Augenmerk auf die Schaffung guter Rahmenbedingungen als Voraussetzung für die Ansiedlung moderner und umweltfreundlicher Betriebe auf vorhandenen und neu auszuweisenden Gewerbeflächen lenken. Wir werden für eine wettbewerbsfähige Gewerbesteuer eintreten, wir werden uns um ein schnelles Internet in allen Ortsteilen bemühen, wir werden die von der Gemeinde veranstalteten Gewerbeschauen unterstützen und die für die Umsetzung dieser Ziele notwendigen Investitionen im Haushalt bereitstellen.

Mit der CDU werden jedoch nicht nur Investitionen in die Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft freigegeben, sondern in den kommenden Jahren Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur zur Verfügung stehen, deren Höhe den jährlichen Betrag unserer Abschreibungen übersteigt. Im Jahr 2011 werden davon vor allem die Kinderbetreuung durch den Neubau einer Einrichtung für unter 3jährige Kinder, der Straßenbau und die Kanalsanierung sowie die kommunale Bausubstanz durch energetische Maßnahmen profitieren.  Den bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur wird die CDU trotz der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes in den nächsten Jahren konsequent weiter verfolgen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen nehmen wir, wenn nötig, eine leichte Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung, die hessenweit betrachtet ein eher niedriges Niveau aufweist, in Kauf, zumal unser Haushaltssicherungskonzept und die positiven Folgen wirtschaftlichen Wachstums uns positiv stimmen, mit den erzielten Überschüssen auf mittlere Sicht unsere Schulden deutlich senken zu können. Daher werben wir für die Übernahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung und bitten auch dafür am 27. März 2011 um Ihre Stimme. 

Kommunalwahl-Info-Treff:

Gehen Sie auf Tuchfühlung mit den CDU-Kandidaten!

Donnerstags, ab 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum goldenen Barren“,

nächster Termin: 3. März 2011

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Winterwanderung mit CDU-Kandidaten

<span>Zu einer Winterwanderung mit Kandidaten für die Kommunalwahl 2011 lädt der CDU Gemeindeverband am Samstag, den 29. Januar 2011 ein. Die Wanderung soll auf Wegen durch die „Hergershäuser Wiesen“ führen. Treffpunkt zur Wanderung ist um 14.00 Uhr am Parkplatz der Gersprenzhalle. Zum Abschluss ist eine Einkehr in die Werlacher Hütte auf dem Höllenberg vorgesehen. </span>

Am Montag, 15.03.2010 wurde im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertetung Münster der Haushalt 2010 verabschiedet.

Als einzigste Fraktion war die CDU mit allen Gemeindevertreterinnen und Vertretern anwesend.

Der Haushalt 2010 , das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm wurden einstimmig von der CDU Fraktion verabschiedet.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Krause finden Sie hier zum nachlesen als PDF-Dokument.

HAUSHALT 2010 

Konjunkturprogramm 2009 sorgt im Jahr 2010 für Beschäftigung

Die Baustellen in kommunalen Einrichtungen zeigen deutlich die Wirkung des im letzten Jahr von Bund und Land aufgelegten Konjunkturprogramms. Dabei durften von der Gemeinde nur Projekte angegangen werden, die nicht bereits in einem Investitionsprogramm des kommunalen Haushalts standen. Außerdem waren z.B. Investitionen in den Brandschutz oder auch in Sporthallen besonders zu berücksichtigen. 

Die Gemeindevertretung musste wegen der zusätzlichen, durch das Konjunkturprogramm geförderten Vorhaben im Frühjahr 2009 auch eine Prioritätenliste beschließen. In dieser Prioritätenliste wurden Vorhaben wie beispielsweise die nachhaltige Sanierung sowie eine anforderungsbedingte Erweiterung des Feuerwehrhauses, Investitionen in den Brandschutz in der Gersprenzhalle und energiesparende Maßnahmen in der Sport- und Kulturhalle Altheim, dem katholischen Kindergarten oder die eine räumliche Erweiterung des Kindergartens im Rüssel zur Verbesserung der Betreuungsqualität und weitere  Maßnahmen im Gersprenzstadion und dem Rathaus konkretisiert.  

Heute, fast ein Jahr später sieht man, dass die vorgesehenen Projekte nach und nach abgearbeitet werden. Dass es dann zu einer eingeschränkten Nutzung der betroffenen Einrichtungen kommen kann liegt in der Natur der Sache. Weiter wird deutlich, dass vieles bewegt wurde und wird, jedoch eine sorgfältige Umsetzung auch entsprechend Zeit benötigt. Bis auf die Arbeiten in der Gersprenzhalle, die federführend über den Landkreis Darmstadt-Dieburg ausgeführt werden, liegen die sonstigen Maßnahmen in den Händen der Gemeindeverwaltung. Insgesamt kann festgehalten werden, die durch das Konjunkturprogramm vorgezogenen Maßnahmen führen zu einer Stabilisierung der Wirtschaftlage. Da die zur Verfügung gestellten Mittel jedoch als ein Vorgriff auf künftige Leistungen angesehen werden müssen, werden die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich wohl spärlicher fließen und die Haushaltsplanung beeinflussen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Wirtschaft weiter erholt und noch größere Steuerausfälle vermieden werden können.  

Michael Krause, Fraktionsvorsitzender

CDU-Terminhinweise:

Fraktionssitzung am Donnerstag, den 04.03.2010, Beginn 20.00 Uhr im Rathaus (Fraktionszimmer)

Ortsvereinsturnier des Skatclubs ?Herz As? am 20.3.2010, ab 14.00 Uhr. Der CDU Gemeindeverband möchte dazu wieder eine Mannschaft stellen. Interessierte Skatspieler werden gebeten, sich deswegen mit Erich Haus, Tel. 06071-33151 in Verbindung zu setzen.

CDU Darmstadt-Dieburg

Pressemitteilung

Neue Fachreferenten tun es auch ? Kreis-CDU konkretisiert Forderung nach Verzicht auf einen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
 
Die CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Neipp reagiert mit Verwunderung auf die scharfen Attacken, die der CDU-Vorschlag, die Stelle des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten unbesetzt zu lassen, ausgelöst hat. "Es ist erstaunlich und zugleich bezeichnend, dass ein diskussionswürdiger Vorschlag zu Einsparmaßnahmen einen solchen Sturm der Entrüstung auslöst." Offensichtlich seien die Koalitionsparteien nicht in der Lage, eine Umstrukturierung ihres gewohnten Arbeitsumfeldes überhaupt ins Auge zu fassen.

?Es ist alles andere als 'kleinkariert', sinnvolle Sparmaßnahmen vorzuschlagen?, weist der Unionskreisvorsitzende Manfred Pentz die diesbezügliche Kritik des Griesheimer Bürgermeisters Leber zurück. Es gehe der CDU nicht darum, die Personaldecke auszudünnen. Vielmehr sei der neue Landrat gefordert, durch eine grundlegende Neuorganisation der Kreisverwaltung Strukturen zu schaffen, in denen die vorhandenen Finanzmittel sinnvoller eingesetzt werden können.

?Und da hilft es auch nichts, wenn sich der selbsternannte Wächter überparteilicher Interessen, Genosse Leber, im Kreistag aufplustert und Phrasen drischt, ohne inhaltlich auf Argumente der Opposition einzugehen?, so Pentz weiter. ?Eine solche Optimierung ist vor dem Hintergrund des finanziellen Engpasses der kommunalen Haushalte mehr als sinnvoll.?

Schellhaas' Bestehen auf einen weiteren Kreisbeigeordneten suggeriere, dass er offensichtlich für kompetente Unterstützung von außen dankbar wäre. ?Anscheinend zweifelt man intern daran, ob man mit dem bestehenden Personaltableau die Legislaturperiode durchhält.?

?Und wahrscheinlich?, mutmaßt Neipp, ?ärgern sich viele Genossen angesichts der offensichtlich schwierigen Suche insgeheim, dass sie unserem Vorschlag auf Einsparung des zweiten Beigeordneten nicht zugestimmt haben.? Denn angesichts des Chaos', das in dieser Frage bei der SPD herrsche, ?zeichnet sich ja bereits ab, dass sich die SPD wohl auf keinen internen  Kandidaten wird einigen können.

Thema: Umwandlung des Spielplatzareals in der Robert-Koch-Straße in Baugelände

Die Spielplätze in der Robert-Koch-Straße und der Amrumer Straße liegen fußläufig eng beieinander. Dabei ist die Fläche des im Jahre (2004?) eröffneten Spielplatzes in der Amrumer Straße etwa fünf Mal so groß ist wie die des Spielplatzes in der Robert-Koch-Straße.

Diese Ausgangslage führte vor Jahren zu ersten Überlegungen hinsichtlich einer Umnutzung des Spielplatzes in der Robert-Koch-Straße. Das Thema wurde in der CDU-Fraktion seit 2006 immer wieder einmal diskutiert ohne jedoch konkret zu werden. Als nun im Rahmen der Haushaltsberatungen und dem damit verbundenen Haushaltssicherungskonzept u. a. der Verkauf des Spielplatzgeländes als Bauland vorgeschlagen wurde, schlossen sich die Mitglieder dieser Empfehlung an. In der Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2009 wurde dann ein entsprechender Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Der Verkauf des Spielplatzes würde dabei nicht nur Mittel für Investitionen in der Gemeinde bringen, sondern auch zur Einsparung von Unterhaltungskosten in Höhe von jährlich EUR 2.000,00 führen.

Der Entscheidungsfindung ging wie immer ein Abwägungsprozess voraus. Unter Berücksichtigung der räumlichen Nähe zu weiteren Spielplätzen halten wir diese Vorgehensweise vertretbar. Nach dem Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung geht es in der weiteren Zeit um die Vorgaben des zu ändernden Bebauungsplanes. Dazu liegen noch keine Informationen vor, die derzeit diskutiert werden können. Die Beratungen dazu werden jedoch in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse stattfinden.

Merkwürdig erscheint uns allerdings, wenn Äußerungen unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Wagner zum Thema von den Sprechern der Bürgerinitiative ganz offensichtlich ignoriert oder aus dem Zusammenhang gerissen werden. So wurde ein am 25.06.2009 in der Offenbach Post veröffentlichter Beitrag, in dem von einem Zehnfamilienwohnhaus mit Tiefgarage die Rede war, bereits am 26.06.2009 unter der Überschrift ?Nur zurückhaltende Bebauung auf dem Spielplatz-Areal? konkretisiert. Ebenso hat er in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung den Sachverhalt als Sprecher der CDU-Fraktion eindeutig dargestellt: Nicht und auf gar keinen Fall soll auf dem Spielplatzgelände ein Zehnfamilienwohnhaus mit Tiefgarage entstehen. Nach Vorstellungen der CDU-Fraktion soll das 900 qm große Areal nach einer Teilung in zwei Baugrundstücke zum Verkauf angeboten.

Trotz der vorgesehenen Umwandlung des Spielplatzgeländes in Bauplätze sehen wie nach wie vor eine gute Versorgung mit öffentlichen Spielflächen in der Gemeinde als gegeben an. Ergänzungen an anderen Stellen sind dabei in Zukunft durchaus möglich.

Für die CDU-Fraktion:

Markus Frühwein, Daniel Ganz, Margarita Gehrlein, Gerd Girbig, Michael Krause, Anja Kreher, Helene Kreher, Matthias Maurer, Andreas Mohrhardt, Reinhold Neumann, Peter Ottenritter, Daniel Preuß, Christian Ries, Erna Rosskopf, Boris Rudolph, Karl-Heinz Schneider, Hans Volkmann, Matthias Wagner, Marcel Wessendorf, Günter Willmann.

TATSACHEN statt Falschmeldungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Am Montag, dem 27. April wurde in der Gemeindevertretung der Haushalt, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept mit den Stimmen der CDU verabschiedet.

Sicherlich wird der eine oder andere Leser in den Tageszeitungen und der lokalen Presse hierüber einiges lesen, leider aber auch einige Falschmeldungen.

Der CDU Gemeindeverband wird alle Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Pläne und Maßnahmen informieren, wir stehen für eine offene und ehrliche Politik.

Wenn in den Zeitungen davon die Rede ist, das die Belastungen nur zu Lasten von Kindern, Senioren und den Vereinen gehe, so ist dies schlicht FALSCH. Die CDU hat ein ausgewogenes Konzept erstellt, welches die Belastungen gerecht verteilt.

Wenn die SPD behauptet, sie sei in Münster ?vorgeführt und abgebügelt? worden, entspricht dies ebenfalls nicht den Tatsachen. Tatsache ist, das seitens der SPD kein einziger Antrag zum Haushalt gestellt wurde und der Fraktionsvorsitzende an keiner Beratung im Haupt-und Finanzausschuss teilgenommen hat.

Wenn die ALMA, oder sollte man sagen die GRÜNEN, davon reden, die CDU wollte beispielsweise die Weihnachtsfeier für Senioren streichen ist dies eine LÜGE ! Schon in der Gemeindevertretung mußte festgestellt werden, das hier beim Vorsitzenden der ALMA im Bereich des Lesens und Verstehens ein Defizit besteht.

Die Fraktion der CDU hat sich bei ihren Beratungen ganz bewust dafür eingesetzt, Maßnahmen gerecht  auf ALLE Schultern zu verteilen. Wie bereits Eingangs erwähnt, werden wir Sie hierzu noch umfassend in

? UNSER MÜNSTER ? ?informieren.

Ihr

Michael Krause

Stellv. Partei- und Fraktionsvorsitzender

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Hier finden Sie die Haushaltsrede 2009 als PDF-Datei:

Haushaltsrede 2009